Die EU hat in den vergangenen Monaten sehr eindrucksvoll gezeigt, dass sie mit der digitalen Welt so ihre Probleme hat und sich nur dadurch zu helfen weiß, die Spatzen mit Kanonen abzuschießen. Jetzt hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview schon wieder den nächsten Irrsinn angekündigt, mit dem man Google & Co. endgültig in die Schranken weisen will: Viele Produkte sollen einfach verboten werden.
Am Dienstag hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform beschlossen und damit eine ganze Reihe von Verordnungen auf den Weg gebracht, die - anders als öffentlich dargestellt - nicht unbedingt vorteilhaft für Urheber sein werden. Die größten Diskussionen gab es aber bekanntlich über die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht. Beides wird das Unternehmen Google sehr stark betreffen und könnte zu großen Änderungen für die Nutzer und Partner führen.
Google, Facebook und andere IT-Giganten betreiben rund um die Welt riesige Rechenzentren, die man sich Hunderte Millionen Dollar kosten lässt und auch im Unterhalt nicht ganz billig sein dürften. Diesen Umstand hat sich schon vor über zwei Jahren ein Mann aus Litauen zunutze gemacht und den Unternehmen einfach exorbitant hohe Rechnung ohne Gegenleistung geschickt. Zu seiner Überraschung traf das Geld stets auf seinem Konto ein. Nun wird er für diese Tat bald verurteilt.
Die Diskussionen und Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform steuern auf ihren Höhepunkt zu, denn in den kommenden zwei Wochen werden viele Weichen neu gestellt - und das nicht zum positiven. Als wenn der Irrsinn rund um Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 (Uploadfilter) nicht schon groß genug wäre, wagt Internetfeind #1 Axel Voss noch einmal einen Vorstoß und stellt tatsächlich die Existenz von YouTube in Frage und würde die Plattform wohl am liebsten verbieten.
Die EU-Urheberrechtsreform sorgt in den letzten Wochen für sehr viele Diskussionen, da sie schon in wenigen Wochen beschlossen werden könnte, aber viele Unklarheiten enthält. Allen voran Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 (Uploadfilter haben schon zu vielen Protesten geführt, die bisher aber von der Politik nicht ernstgenommen haben. Jetzt hat sich auch Google als großes betroffenes Unternehmen geäußert, nachdem man zuvor nur die Bots auf die Straße geschickt hat.
Vor wenigen Woche hat Google Maps mit dem Rollout der Blitzerwarnungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen begonnen, dies aber vorerst nur für einige wenige Länder freigeschaltet. Aufgrund von rechtlichen Hürden ist Deutschland bei solch einem Feature wieder einmal nicht dabei. Allgemein gelten solche Warner als illegal, doch die Rechtslage ist kompliziert und lässt viele Lücken für den Start des Angebots.
Schon in diesem Monat will das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmen, die unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts (Artikel 11), aber auch die großflächige Nutzung von Uploadfiltern (Artikel 13) zur Folge hätte. Gerade Artikel 13 sorgt für riesige Demonstrationen und die (teilweise berechtigte Panik) über das Ende von YouTube. Tatsächlich könnte die Einführung von Uploadfiltern dafür sorgen, dass Google in eine ganz neue und unantastbare Machtposition im Internet kommt.
Die geplante EU-Urheberrechtsreform beschäftigt das Web schon seit Monaten, doch erst seit dem finalen Entwurf am Mittwoch kam richtig Bewegung in die Sache: Unzählige Nutzer protestieren in den Sozialen Netzwerken gegen die mögliche Zukunft des Internets und werden diese Proteste auch auf die Straße tragen. Dass die Entscheider in Brüssel tatsächlich keine Ahnung vom Internet haben, wird nun wieder mehr als deutlich - denn sie vermuten hinter den Protesten eine Fake-Kampagne von Google.
Die EU-Urheberrechtsreform rund um das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter geistert schon seit Monaten wie ein Schreckgespenst durch das Web und war eigentlich erst vor wenigen Wochen so gut wie vom Tisch. Doch das war ein Irrglaube, denn am späten Mittwochabend wurde dann der Entwurf verabschiedet, der "nur noch" von allen Beteiligten bestätigt werden muss. Sollte es dazu kommen, wird das vermutlich sehr große Folgen für YouTube haben - wie die Google-Tochter selbst schon vor einigen Wochen zu Bedenken gegeben hat.
YouTube geht spätestens seit der Übernahme durch Google im Jahr 2007 sehr rigoros gegen Urheberrechtsverletzungen vor und tut sehr viel dafür, wenn auch für viele nicht genug, um geklaute Inhalte zu verhindern. Doch jetzt hat ausgerechnet YouTube selbst einen solchen Verstoß begangen und wünscht mit einem von der eigenen Plattform "gestohlenem" Video den Nutzern Frohe Weihnachten. Das blieb aber nicht lange Unbemerkt.