Obwohl Googles selbstfahrende Fahrzeuge schon seit langem vollständig autonom unterwegs sind und in Zukunft keinen aufmerksamen Beifahrer mehr benötigen, müssen diese laut den US-Gesetzen sowohl mindestens mit einer Bremse und einem Lenkrad ausgestattet sein. Diese Vorschrift ist dem Projektleiter Chris Urmson aber mittlerweile ein Dorn im Auge, und er plädiert beim Verkehrsministerium dafür, dieses Gesetz fallen zu lassen und entsprechend zu modernisieren.
Schlagwort: rechtliches
Obwohl Googles selbstfahrende Fahrzeuge schon seit langem vollständig autonom unterwegs sind und in Zukunft keinen aufmerksamen Beifahrer mehr benötigen, müssen diese laut den US-Gesetzen sowohl mindestens mit einer Bremse und einem Lenkrad ausgestattet sein. Diese Vorschrift ist dem Projektleiter Chris Urmson aber mittlerweile ein Dorn im Auge, und er plädiert beim Verkehrsministerium dafür, dieses Gesetz fallen zu lassen und entsprechend zu modernisieren.
Vor fast zwei Jahren wurde das Recht auf Vergessenwerden eingeführt und auch Google musste dieses natürlich innerhalb kürzester Zeit umsetzen - wenn auch nur sehr zähneknirschend. Da das Gesetz nur in der EU gilt, hatte Google die Löschung bisher auch nur auf den lokalen Seiten der EU-Länder durchgeführt. Ab sofort werden jetzt auch Geoblocker eingesetzt, mit denen alle Nutzer aus der EU nur noch die zensierten Suchergebnisse zu Gesicht bekommen.
Das im Mai 2014 eingeführte Recht auf Vergessen gehört zu den umstrittensten Internetgesetzen der letzten Jahre und zwingt Google und andere Suchmaschinen dazu, Links auf Webseiten mit persönlichen Inhalten auf Anfrage zu löschen. Zur Zeit gilt dieses Gesetz allerdings nur in der EU, und genau so hat Google dieses auch umgesetzt. Auf Google.com waren auch weiterhin alle Ergebnisse zu finden. Jetzt wird per Geoblocker aber auch auf der US-Webseite gefiltert, so dass Nutzer aus Europa in keiner Version mehr die betroffenen Links sehen können.
Laut dem letzten Quartalsbericht arbeiten mittlerweile mehr als 60.000 Menschen für Google, die in vielen Fällen von Vergünstigungen und Annehmlichkeiten an ihren Arbeitsplätzen profitieren. Doch offenbar geht es nicht allen Menschen, die für das Unternehmen arbeiten, so gut: Eine Gruppe von Leiharbeitern hat nun Klage gegen Google eingereicht, weil Überstunden ständig gefordert aber kaum oder gar nicht ausbezahlt worden sind.
Seit mittlerweile fast sieben Jahren streiten sich YouTube und die GEMA vor Gericht und kommen trotz zahlreicher Verhandlungen noch immer nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Das Oberlandesgericht München hat nun ein Urteil gefällt, das wieder einmal zugunsten von YouTube ausfällt und die GEMA im Regen stehen lässt. Das Gericht hat die Argumentation von YouTube bestätigt, dass das Portal nur die Plattform zur Verfügung stellt und nicht für die von den Nutzern hochgeladenen Videos haftbar ist.
Mit dem rasanten Aufstieg von Android als Betriebssystem für Smartphones kam für Google nicht nur der Durchbruch auf dem schon damals wichtigen mobilen Markt, sondern das Unternehmen musste sich auch von allen Seiten gegen Klagen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen wehren. Das wohl bekannteste Verfahren fand zog sich von 2010 bis 2012 und hatte eine Klage von Oracle als Grundlage, das Google wegen der Verwendung von Java im Betriebssystem verklagte. Google hatte das Verfahren zwar damals gewonnen, doch die rechtliche Gefahr besteht bis heute. Jetzt hat man angekündigt, in der nächsten Android-Version nur noch OpenJDK zu verwenden.
Der selbst gesetzte Starttermin für das Self Driving Car im Jahr 2018 rückt immer näher und so langsam müssen sich natürlich auch die Behörden Gedanken über die unweigerliche Zukunft machen. Jetzt hat die kalifornische Kraftfahrzeugbehörde einen Entwurf für eine Reihe von Gesetzen vorgelegt, die speziell für die selbstfahrenden Autos erlassen werden sollen. Dieser Entwurf besteht im groben aus vier Hauptpunkten, die teilweise nachvollziehbar sind. Google zeigte sich von den strikten Regeln aber enttäuscht und sieht in diesen eine Innovationsbremse.
Vor gut zwei Wochen wurde ein Urteil des Landgericht Köln bekannt, laut dem Google seinen E-Mail-Dienst GMail als Telekommunikationsdienst anmelden und das Angebot zukünftig auch als solches behandelt werden soll. Dass es dabei nicht nur um eine reine Formsache geht war von Anfang an bereits klar, aber erst jetzt äußert sich die Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff zu dem Thema und kündigt schon einmal vorsorglich weitere Maßnahmen an. Dabei geht es in erster Linie darum, dass Google entsprechende Schnittstellen einbauen soll, die den deutschen Behörden einen Zugriff auf die Daten aller GMail-Nutzer ermöglichen soll.
Das Landgericht Köln hat heute eine Entscheidung bekannt gegeben, die bereits am 11. November gefallen worden ist und schwere Folgen für GMail und andere E-Mail-Anbieter in Deutschland haben könnte. In einem jahrelangen Streit mit der Bundesnetzagentur versucht Google seit mehr als drei Jahren zu beweisen, dass es sich beim eigenen Mail-Dienst um keinen "Telekommunikationsdienst" im klassischen Sinne handelt. Sollte das Urteil bestätigt werden und Google den Streit verlieren, drohen neue Datenschutzanforderungen und Schnittstellen zur Überwachung.
Wer des öfteren YouTube-Videos hochlädt, wird wohl auch schon damit konfrontiert gewesen sein, dass ein Video plötzlich gesperrt wird und nicht mehr verfügbar ist. Das kann diverse Gründe haben, die oftmals gar nicht mit böser Absicht geschehen sind. Auf jeden Fall ist es sehr ärgerlich für den Ersteller des Videos und natürlich auch für die gesamte YouTube-Community, wenn man ständig Links zu nicht mehr verfügbaren Videos bekommt. In den USA hat YouTube nun ein Programm gestartet, dass zumindest eine ganz spezielle Gruppe von Videos davor schützen soll.