Seit heute ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtend im europäischen Raum umzusetzen und markiert damit nicht nur das Ende der panischen Vorbereitungen, sondern mit großer Sicherheit auch den Anfang von unzähligen Gerichtsprozessen. Der populäre Datenschutzaktivist Max Schrems hat nun Beschwerde gegen die DSGVO-Umsetzung von Google und Facebook in vier europäischen Ländern eingereicht.
Schlagwort: klage
Dass Google in vielen Ländern eine marktbeherrschende Stellung bei den Suchmaschinen hat, wird niemand bestreiten. Seit vielen Jahren wird rund um die Welt immer wieder von der Konkurrenz und den Behörden ermittelt, ob das Unternehmen diese marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die eigenen Produkte bevorzugt in der Websuche anzeigt. Jetzt hat das Bewertungsportal Yelp offiziell Beschwerde bei den EU-Kartellwächtern eingelegt.
Vielleicht kann sich der eine oder andere noch erinnern: Anfang 2012 wurde entdeckt, dass Google die Datenschutzeinstellungen des Safari-Browsers umging und einen Cookie auf dem iPhone oder Computer der Nutzer gesetzt hat. Für dieses Fehlverhalten wurde Google noch im selben Jahr eine Strafe von 22,5 Millionen Dollar aufgebrummt - aber eben nur in den USA. Nach Jahren der Vorbereitung wurde nun auch in Großbritannien ein Verfahren eröffnet, dass den Konzern im schlimmsten Falle weit über drei Milliarden Dollar kosten könnte.
Schon seit gut acht Jahren streiten Google und Oracle um das Betriebssystem Android und sehen sich wegen einer möglichen nicht lizenzierten Nutzung von APIs immer wieder vor Gericht. Nachdem Google vor knapp zwei Jahren den Prozess gewonnen hat und freigesprochen wurde, hatte Oracle Berufung angekündigt. Heute ist nun ein weiteres Urteil gefallen, bei dem nun plötzlich Oracle gewonnen hat und nun auf Milliardenzahlungen von Google hoffen kann.
Als weltweit größte Suchmaschine, und damit für die meisten dem Tor zu den Informationen im Internet, hat es Google nicht immer leicht. Tag für Tag muss das Unternehmen mehrere Millionen Webseiten aus den Suchergebnissen löschen, weil sie diverse Rechte verletzen. Vor einiger Zeit hatte auch ein Ehepaar aus Deutschland geklagt und von Google gefordert, dass alle Suchergebnisse vor der Aufnahme geprüft werden müssten. Glücklicherweise war das Gericht auf seiten von Google.
Googles Vertreter stehen wieder einmal vor Gericht und müssen sich schon bald auf den Weg zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg machen: Diesmal geht es aber nicht um ein Kartellrechtliches oder Wettbewerbs-Verfahren, sondern um die Auslegung aktueller Gesetze. Im Raum steht die Frage, ob GMail ein Telekommunikationsdienst ist oder nicht. Der Streit schwelt schon seit dem Jahr 2012 und könnte große Auswirkungen haben.
Es ist fast ein Jahr her, dass die Google-Schwester Waymo Klage gegen Uber eingereicht hat. Aufgrund eines angeblichen Technologie-Diebstahls ist das Verhältnis zwischen den bis dahin freundschaftlich gegenüber stehenden Unternehmen stark abgekühlt - aber das könnt sich nun wieder ändern. Wie Waymo nun mitgeteilt hat, hat man sich außergerichtlich geeinigt und nach einer Vergleichszahlung von Uber alle Klagen fallen lassen.
Die hohe Verbreitung der Websuche und insbesondere die Integration weiterer Dienste in diese Oberfläche wird für Google in immer mehr Ländern zu einem Problem. In vielen Ländern wurden bereits Verfahren eingeleitet oder Urteile mit hohen Strafzahlungen gegen das Unternehmen ausgesprochen. Jetzt wurde Google auch in Indien zu einer Wettbewerbsstrafe verdonnert, die zwar nicht dramatisch hoch ist, aber dennoch eine erneute Signalwirkung haben kann.
Bewertungen auf den diversen Portalen sind eine harte Währung im Internet und können in entsprechendem Umfang ein ganzes Business ins Wanken bringen oder auch durchstarten lassen. Natürlich sind alle Unternehmen darauf bedacht, möglichst gute Bewertungen bei den großen Plattformen zu bekommen und haben an wenigen Sternen zu knabbern. In Österreich wäre ein Fall mit einer negativen Google Maps-Bewertung fast vor Gericht gelandet.
Es ist nun schon weit über viereinhalb Jahre her, dass Google den Startschuss für das Project Loon gegeben hat, und mit diesem Internetzugänge per Ballon in entlegene Gebiete bringen möchte. Das hat in einigen Fällen auch schon sehr gut funktioniert, aber immer wieder muss das Projekt auch mit Rückschlägen kämpfen. Derzeit macht eine Geschichte die Runde, laut der ein kenianischer Bauer wegen eines Google-Ballons nun vor den Scherben seiner Existenz steht.