GEMA verklagt Google

Veröffentlicht am 30. September 2010 von Pascal

Im Streit um 600 illegal hochgeladene Musik-Videos gab es zuletzt keine Einigung. Das Landgericht Hamburg lehnte eine Schnell-Verfügung der Verwertungsgesellschaft ab und vorerst siegte Google mit seinem Tochterunternehmen YouTube. Nun will die GEMA aber gebraucht von der Empfehlung machen und verklagt Google bzw. YouTube in einem großen Hauptsacheverfahren.

Die Schlammschlacht dürfte jetzt wohl erst richtig Fahrt aufgenommen haben. Nachdem YouTube im letzten Streit gewonnen hatte, setzt die GEMA jetzt alle Hebel in Bewegung - nur damit 600 Videos mit 75 Songs von der Video-Plattform verschwinden. Gleichzeitig ist aber nicht nur die GEMA als Kläger vertreten, sondern auch Nebenkläger: Die GEMA-Partner. Und diese sehen sich relativ optimistisch, ihre Ansprüche geltend zu machen: "Die Gema und ihre Partner halten das Hauptsacheverfahren gegen YouTube für den richtigen Weg", so GEMA-Chef Harald Heker.

Erneut ein Partner ins Boot geholt

Gegen die GEMA stellt sich nicht nur Italien. Auch in Frankreich ist der Widerstand gebröckelt: Die Verwertungsgesellschaft SACEM (Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs de Musique), die in Frankreich zwar privat agiert aber staatliche Unterstützung bekommt, ist jetzt mit YouTube ins Geschäft gekommen. Demnach kann YouTube bis Ende 2012 von einer Lizenz Gebrauch machen. Dazu Bernard Miyet, CEO bei SACEM: "Diese Vereinbarung zeigt wieder einmal mehr die Bereitschaft von SACEM, die legale Nutzung auch online zu fördern, speziell die Video-Plattformen. Es ist wirklich wichtig für die Künstler, wenn sie online gesehen werden und die Französischen Urheber Geld dafür erhalten, wenn jemand deren Inhalte auf der Seite entdeckt und anzeigt.". Und auch YouTube steht dem ganzen positiv gegenüber, so Christophe Müller: "Wir sind erfreut darüber, dass wir mit SACEM eine Vereinbarung getroffen haben und damit helfen, dass die Mitglieder Geld verdienen und musikalische Talente gefördert werden".

Ob es in Frankreich mit den Finanzen geklappt hat, ist ungewiss. Scheinbar ist aber die GEMA und deren Partner zu keiner Einigung bereit. Andere Verwertungsgesellschaften in anderen Ländern zeigen ja auch ganz klar, dass man mit YouTube reden kann, wenn man es denn wirklich will.

Oracle vs. Google: Microsoft nutzt Chance für Promotion

Veröffentlicht am 19. September 2010 von Pascal

Wenn sich Zwei streiten, freut sich meist der Dritte. In diesem Fall geht es um die Klage Oracle gegen Google - Microsoft sieht seine Chance und sieht das Problem in der Offenheit des Android-Betriebssystem.

Hat Tivanka Ellawala einfach nur einen guten Tag oder ist ihm der Erfolg des Internet Explorer 9 zu Kopfe gestiegen? Fakt ist, dass der Rang-hohe Microsoft-Manager kürzlich auf einer Konferenz einige Worte über die Klage verlauten lies: "Es ist interessant zu denken, Android sei ein freies Lizenzmodell", so Ellawala, "Wenn man es ganz einfach erklären will, verursachen die Streitkeiten um das geistige Eigentum von Android, und sicherlich auch die Probleme die wir besprochen haben, [...] und damit verbunden auch einiges an Kosten. Und das Problem haben wir nicht. Es kann auch ein Problem sein, weil sich einige Gesellschaften bereits festgelegt haben. Also gibt es damit verbunden steigende Lizenz-Gebühren für Android; daher denke ich, dass es 'kostenlos' nicht bringt."

Bei der Veranstaltung ging es natürlich um Windows 7 Phone-Propaganda, und da kam der Streit zwischen Oracle und Google (Android) genau gelegen. Das Problem mit Lizenzgebühren hat ja Microsoft in diesem Sinne nicht; und wenn doch, hat der Endbenutzer schon kräftig in die Tasche greifen müssen, damit Microsoft sanft fällt. Aber auch so, ist das Denken von Ellawala sehr eintönig: Bisher konnte Google jeden Streit lösen und in diesem Fall geht es Oracle eigentlich nur darum, Macht zu demonstrieren.

Das Problem bei dem Patent-Streit für Oracle ist: Mit der Dalvik-Virtual-Machine, die in Android zum Einsatz kommt, lässt sich unmittelbar Java ausführen. Nicht zuletzt deshalb setzen viele Java-Entwickler auf Android, wie in der Wikipedia erklärt wird: "Wesentlicher Teil der Entwicklungsumgebung für Dalvik ist das Programm dx, das die Konvertierung herkömmlicher Java-Binärdateien (.class-) in das Dalvik Executable-Format (.dex) besorgt. Dabei werden mehrere .class-Dateien zu einer .dex-Datei zusammengefasst und einige Optimierungen bezüglich des Speicherbedarfs vorgenommen."

Dennoch darf man sich davor nicht beirren lassen. Vorherige Besitzer Sun hatte nie um die Möglichkeiten geschaut, und eigentlich ist es auch ein relativ kleiner Fall von "Patent-Verletzung", da Android damit den Spirit von Java voran bringt. In der Umgangssprache nennt sich solch ein Verhalten "Patent-Troll", da die Oracle-Anwälte einfach das Geld gesehen haben, wie Java-Erfinder auf seinem Blog bereits bekannt gab (wir berichteten). Doch Google weiß sich in solchen Fällen zu behelfen: Man straft dem Gegenüber mit Verachtung und macht die Veranstaltung kaputt. » Themenübersicht: JAVA-Patente - Oracles Klage gegen Android [via]

Skyhook verklagt Google

Veröffentlicht am 16. September 2010 von Pascal

Es steht Google schon wieder eine Klage ins Haus. Dieses Mal klagt die Konkurrenz von Skyhook darüber, dass Google den Handyproduzenten Motorola dazu gedrängt habe, dass sie die Dienste von Skyhook von Motorolas Android-Smartphones entfernt werden und würde somit keine Android-Zertifizierung mehr bekommen. Zudem würde Motorola daran gehindert, weithin Kundendaten zu erheben, die über die Software kommen.

Skyhook (Wireless) ist schon lange dafür bekannt, dass sie Kundendaten über Mobiltelefone erheben. Bekannt ist der Dienst durch Apple geworden, der bis zur letzten iPhone-Generation WLAN-Netz-Daten für Skyhook erfasste und damit Apples Standort-Lokalisierungen durchführt. Auch ist Skyhook dafür bekannt, dass durch andere Systeme WLAN-Netze kartographiert werden (wie etwa bei Googles Street View).

Nun klagt dieser Dienst gegen Google - bei zwei Gerichten. Android-Chef Andy Rubin habe mehrere Male bei den Motorola-Geschäftsführern angerufen und sie dazu gedrängt, dass sie Skyhook von ihren Android-Telefonen kicken. Dadurch würden Skyhook Lizenzgebühren in Millionenhöhe fehlen - und dazu auch noch die wichtigen WLAN-Netz-Daten. Schon fünf Jahre arbeitet Skyhook an der umfassenden Datenbank an WLAN-Netzen und hatte im April diesen Jahres einen umfassenden Vertrag mit Motorola unterschrieben. Darin wurde vereinbart, dass Android-Smartphones mit Skyhook-Software ausgeliefert werden - dem ist aber nicht der Fall, wie ein Skyhook-Sprecher betont: "Tatsächlich wurde keins der Geräte mit Skyhook-Software ausgeliefert, was ohne Googles Einmischung aber passiert wäre. Skyhook hat dadurch Millionen von Dollar an Lizenzgebühren aus dem Motorola-Vertrag verloren", so Skyhook. "Googles Einmischung schädigte Skyhook zusätzlich dadurch, dass die Skyhook-Datenbank wegen des Ausbleibens der Daten von diesen Telefonen nicht ausgebaut werden konnte."

Google hat sich zu den Vorfällen und Anschuldigungen nicht geäußert, in einigen News heißt es nur, dass man mit dem Fall nicht vertraut sei und daher keine Auskunft geben kann.

» Klageschriften

Allen verklagt Google, Apple, Ebay, Facebook und Yahoo! wegen Patentverletzung

Veröffentlicht am 29. August 2010 von Pascal

Der Microsoft-Mitbegründer Paul Allen hat Klage gegen Google, Apple, Facebook, Yahoo, Ebay, AOL sowie einige andere Firmen eingereicht. Er wirft diesen vor einige Patente verletzt zu haben. Man könnte meinen, dass er unter die sogenannten Patenttrolle gegangen ist, die Patente nur verwalten und nicht selbst nutzen, aber Lizenzgebühren eintreiben wollen.

In der Klage werden diese vier Patente genannt: 6,263,507 (Browser for use in navigating a body of information, with particular application to browsing information represented by audiovisual data), 6,034,652 (Attention manager for occupying the peripheral attention of a person in the vicinity of a display device ), 6,788,314 (Attention manager for occupying the peripheral attention of a person in the vicinity of a display device) und 6,757,682 (Alerting users to items of current interest).

Diese Patente seien heute grundlegend für E-Commerce und Suchmaschinen. Obwohl auch Microsoft eine Suchmaschine betreibt, hat Allen MS nicht verklagt. Ob man Microsoft für bing für die Patente bereits Gebühren zahlt ist unklar. Allen will vor Gericht Schadensersatz erstreiten und Maßnahmen festlegen lassen, die in Zukunft Patentverletzungen ausschließen.

[via]

Oracle verklagt Google wegen Java in Android

Veröffentlicht am 14. August 2010 von Pascal

Oracle hatte Sun Microsystem und damit auch Java im Januar 2010 übernommen. Nun klagt dieses Unternehmen gegen Google - und sein mobiles Betriebssystem Android. Sowohl der Java-Erfinder als auch Google hätten dies kommen sehen, da es schon bei Gesprächen zwischen Sun und Oracle vorhersehbar war.

Oracle möchte Google nun vor das Gericht ziehen: Streitpunkt ist die Integration von Java in das Android-Betriebssystem. Oracle argumentiert damit, dass Google keine Lizenz besitzt und deshalb wissentlich Java in sein Betriebssystem eingebaut habe: "Durch die Entwicklung von Android hat Google wissentlich, direkt und wiederholt Oracles geistiges Eigentum im Zusammenhang mit Java-Technik verletzt. Diese Klage soll für angemessenen Schadensersatz für diese Verstöße sorgen", so eine Oracle-Sprecherin.

Auch der Java-Erfinder, James Gosling, hat diesen Schritt kommen sehen. Bei den Übernahmeverhandlungen hat Oracle ganz klar den Standpunkt vertreten, früher oder später gegen Google vorzugehen. Für ihn war es nur eine Frage Zeit gewesen, bis die Kacke am Dampfen ist - und als die Gespräche liefen, konnten er das funkeln in den Augen der Oracle-Anwälte sehen. Seiner Meinung nach ging es Oracle auch nicht um die Java-Technologie an sich: "Bei Oracle geht es immer nur ums Geld. Das ist die einzige Metrik, die sie verstehen", so Gosling in einem Blogeintrag. "Sie haben sich aber nur eines meiner Patente für die Klage herausgepickt".

Google selbst hingegen hat auch schon mit dem Schlimmsten gerechnet. So schreibt Bernd Kling von 'chromoid': "In den zuletzt veröffentlichten Quartalsergebnissen fand sich bereits ein dezenter Hinweis auf mögliche rechtliche Forderungen, von denen jedoch keine ungünstigen geschäftlichen Auswirkungen zu erwarten seien. Dafür spricht auch die schnelle und eindeutige Reaktion auf die von Oracle veröffentlichte Klage."

Diese Antwort lautete: "Wir sind enttäuscht, dass Oracle sich dafür entschieden hat, sowohl Google als auch die Open-Source-Community um Java anzugreifen mit dieser grundlosen Klage. Die Open-Source-Community um Java geht weit über jedes einzelne Unternehmen hinaus und arbeitet täglich daran, das Web zu verbessern. Wir werden die Open-Source-Standards vehement verteidigen und fortfahren, zusammen mit der Branche die Android-Plattform zu entwickeln."

Es bleibt abzuwarten, wohin die Reise geht. Ganz abschalten will Oracle Android sicher nicht - da würde auch nicht viel für Oracle herumkommen. Vielmehr wird es jetzt auf einen Patentstreit hinauslaufen, der sich - egal ob außergerichtlich oder nicht - für Oracle rechnen dürfte. Damit hat aber Oracle mit seinem kalten Kaffee wohl keinen auf seiner Seite - weder aus der Community, noch aus der Branche. » Themenübersicht: JAVA-Patente - Oracles Klage gegen Android » via

EU untersucht Fall Google genau

Veröffentlicht am 9. Juli 2010 von Pascal

Im Februar hatte die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren gegen Google eingeleitet. Drei Firmen hatten sich bei den Kartell-Wächtern beschwert, dass sie durch die Google-Suche benachteiligt werden. Nun will sich die EU-Kommission der Sache genauer annehmen.

Derzeit sind noch Fragen offen, erklärt EU-Kommissar Joaquín Almunia in einer Rede. Sowohl Google als auch Facebook hätten im Netz dominierende Positionen, immerhin sei die Suchmaschine bei 95% der Nutzer beliebt - Facebook bringt es im Bereich Social Web auf 70%. Dennoch sei es schwierig, so Almunia, im Bereich E-Commerce dominante Positionen aufzubauen, aber es ist nicht unmöglich, so der Wettbewerbshüter. Schwierigkeiten sieht er allerdings bei der Abgrenzung von Märkten, so können alle Webdienste unterschiedlich genug sein, setzen sie aber alle auf Werbung als Business-Modell.

Noch zu klären ist jetzt, inwiefern Google den Markt behindert, indem es die Suche ändert und anpasst. Außerdem werde geprüft, ob der Werbemarkt für Suchmaschinen der selbe ist wie der für Social Networks. Der derzeitige Stand der Untersuchungen ist aber noch im frühen Stadium, sodass man noch keine konkreten Aussagen gegen Google treffen kann.

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YouTube gewinnt Klage gegen Viacom

Veröffentlicht am 23. Juni 2010 von Pascal

YouTube ist jetzt offiziell aus dem Schneider: Nach einem Urteil des New Yorker Gerichts wurde YouTube jetzt von der Digital Millenium Copyright Act (DMCA) geschützt. Das Gericht hat entschieden, dass Online-Dienste wie etwa YouTube nicht belangt werden dürfen, wenn sie mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten und Rechtemanagement zur Verfügung stellen.

Dazu Kent Walker, Vice President im YouTube-Blog: "Dies ist ein wichtiger Sieg nicht nur für uns, sondern auch für die Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt, die das Web nutzen, um zu kommunizieren und Erfahrungen miteinander auszutauschen.".

Der Sieg ist tatsächlich für YouTube ein Gewinn: Nachdem der "MTV" und "VIVA"-Mutterkonzern Viacom im Jahr 2007 YouTube auf 1 Mrd. US-$ verklagt hatte und behauptet hatte, dass mehrere tausende Videos von ihnen existieren würden, sie dadurch Umsatzeinbrüche erleben würden und YouTube Videos absichtlich nicht löschen würde (obwohl Viacom Gerüchten zufolge selbst Videos eingestellt hatte), begann so die Schlammschlacht zwischen zwei Konzernen, die weiter nichts miteinander zu tun haben. Jetzt ist endlich klar und deutlich festgehalten: YouTube hat Recht und Viacom hat seine 1 Mrd US-$ verloren.

Nun wird es also nur an der Zeit sein, dass die Kommunikation auf dem Portal normal weitergeht, ohne dass man Angst vor dem großen Viacom zu haben, welches Abmahnungen losschicken möchte...

» YouTube Blog

YouTube vs. Viacom wird zur Schlammschlacht

Veröffentlicht am 19. März 2010 von Pascal

Im Rechtsstreit zwischen Google und dem MTV-Mutterkonzern Viacom zieht sich inzwischen über drei Jahre hin. Gestern gab es den ersten großen Auftritt vor Gericht und beide Seiten haben Dokumente veröffentlicht, die das Gericht überzeugen sollen. Viacom fordert von Google bzw. YouTube eine Milliarde Dollar Schadensersatz, weil man auf YouTube Videos finden kann, die die Rechte von Viacom verletzen.

Viacom wirft Youtube-Gründern und -Angestellten vor, jahrelang von den Urheberrechtsverletzungen gewusst zu haben und dass bis zu 80 Prozent der Videos ohne die notwendige Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber durch die Nutzer des Portals hochgeladenen wurden. Die Anwälte legten eine Vielzahl von Emails von Youtube-Managern
vor. Diese Mails stammen laut Ars Technica aus dem Archiv von Youtube-Mitgründer Jawed Karim, Google hatte hingegen erklärt, diese sei nicht mehr auffindbar.

Google erklärt in einem Blogpost, dass Viacom einst mehrfach versucht hat, YouTube zu kaufen, um Marktführer bei den Videoportalen zu werden. Nach der Übernahme durch Google soll Viacom YouTube mit Guerilla-Taktiken als Marketinginstrument benutzt haben.

Viacom hätte mehrere Werbeagenturen beauftragt, Viacom-Videos nach der Bearbeitung, so dass diese wie illegale Kopien aussehen, auf YouTube hochzuladen. Später hätten die Anwälte dann verlangt, dass YouTube diese wegen Urheberrechtsverletzungen entfernt. Nach einem Hinweis von YouTube, dass diese von Viacom die Videos selbst hätte hochladen lassen, sei der Konzern zurückgerudert.

So könnte YouTube nicht mehr zwischen legalen und illegal Videos auf dem Portal unterscheiden, da so der technische Filter versagt.

EU leitet Untersuchung gegen Google ein

Veröffentlicht am 24. Februar 2010 von Pascal

Die EU hat nach Beschwerden eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass drei Beschwerden gegen die Suche vorliegen. Darunter ist auch eine von Microsoft.

Die britische Preisvergleichswebsite Foundem fühlt sich durch Googles Algorithmus benachteiligt. Die Beschwerde der Justizsuchmaschine ejustice.fr geht in eine ähnliche Richtung. Die Tochter Ciao von Microsoft hatte vor der Übernahme durch Microsoft gute Beziehungen zu Google. Erst nach der Übernahme hatte vonseiten Ciaos Beschwerden über Googles Vertragsbedingungen gegeben. Hier wurde die Beschwerde vom Bundeskartellamt an die EU übergeben.

Noch ist das Verfahren in einer frühen Phase. Ob Handlungen folgen, ist offen. Google räumt in einer ersten Reaktion ein, dass die Suche nicht perfekt sei. Ziel ist es, möglichst breite Ergebnisse zu liefern. Gegen Konkurrenten habe man nicht. Die schlechte Position von Foundem führt Google auf schlechtes SEO zurück und verweist auf einen Bericht von Econsultancy.

Street View: Finne verklagt Google

Veröffentlicht am 13. Februar 2010 von Pascal

Ein Finne hat gegen Google Klage eingereicht. Der sitzt ohne Hose auf einem Schaukelstuhl in seinem Garten. Obwohl das Gesicht verfremdet ist, ist durch die Adresse, die oben links angezeigt wird, eine Identifizierung recht leicht möglich.

Der Mann klagt nun wegen Verletzung seiner Privatsphäre und Preisgebung der Lächerlichkeit. Der Mann hatte erst durch Presseberichte erfahren, dass er abgelichtet wurde. Einer der Kritikpunkte an Street View ist, dass die Kamera zu hoch montiert ist und so ein Blick über den Zaun geworfen werden kann. Aus diesem Grund musste Google die Aufnahmen von Japan mit einer niedrigeren Kamera erneut fotografieren.

Die Aufnahmen sind inzwischen von Google entfernt worden.