In der EU laufen mittlerweile schon drei Verfahren gegen Google, und so langsam kann man als Beobachter schon einmal den Überblick über die Rechtsstreitigkeiten zwischen Mountain View und Brüssel verlieren. Im ältesten Verfahren - dem Vorwurf des Machtmissbrauchs der Websuche - hat Google nun erneut auf einen Vorwurf geantwortet und weist die Behauptungen zurück, dass man die eigenen Dienste in der Websuche bevorzugt.
Schlagwort: EU Verfahren Search
In der EU laufen mittlerweile schon drei Verfahren gegen Google, und so langsam kann man als Beobachter schon einmal den Überblick über die Rechtsstreitigkeiten zwischen Mountain View und Brüssel verlieren. Im ältesten Verfahren - dem Vorwurf des Machtmissbrauchs der Websuche - hat Google nun erneut auf einen Vorwurf geantwortet und weist die Behauptungen zurück, dass man die eigenen Dienste in der Websuche bevorzugt.
Schon seit über einem Jahr ermittelt die EU-Kommission offiziell gegen Google wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs durch den hohen Marktanteil der Suchmaschine. Bisher ist das Verfahren eher im Stillen abgelaufen ohne dass Informationen nach außen gedrungen sind, doch jetzt gibt ein Bericht Grund zur Sorge: Laut einer US-Zeitung soll Google schon in den nächsten Wochen eine Strafzahlung von 3 Milliarden Euro und weitreichende Änderungen an der Suchmaschine aufgebrummt bekommen.
Der Vorwurf des Machtmissbrauchs ist für Google nicht neu und hat das Unternehmen schon in mehreren Ländern und Regionen beschäftigt - und in den meisten Fällen kam man mit einem blauen Auge und nur sehr geringen Auflagen davon. In der EU hingegen wird es für Google langsam ungemütlich, denn mittlerweile laufen schon zwei Verfahren wegen Machtmissbrauchs, die in einer sehr teuren Schlacht münden und mit hohen Strafzahlungen enden könnten.
Schon seit vielen Jahren ermittelt die EU-Wettbewerbskommission gegen Google und wirft dem Unternehmen vor, die eigene Marktmacht zu missbrauchen und Konkurrenten systematisch aus dem Geschäft zu drängen. Lange Zeit hatte sich Google in dem Verfahren auch sehr kooperativ gezeigt, doch der Kommission waren all die Vorschläge stets nicht ausreichend und wurden praktisch kommentarlos abgelehnt. Daher geht Google nun in den vollen Gegenangriff über und zweifelt nun das gesamte Verfahren an. Doch die Argumentation steht auf sehr wackligen Füßen.
Die EU-Wettbewerbskommission ermittelt schon seit Jahren gegen Google wegen des Vorwurfs des Wettbewerbsmissbrauchs durch die Suchmaschine, und hatte vor einigen Monaten durch eine offizielle Beschwerde gegen Google Fakten geschaffen. Seit Mitte April hatte Google Zeit, sich die Punkte der Beschwerde vorzunehmen und auf diese entsprechend zu antworten, wobei man immer wieder Fristen verstreichen ließ und die EU-Kommission so eher noch zusätzlich gereizt hat. Jetzt hat Google offiziell mit einem 100-seitigen Brief geantwortet und lehnt alle Vorwürfe ab.
Wie erwartet ist die EU-Wettbewerbskommission nun offiziell zu dem Ergebnis gekommen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinen ausnutzt um die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Dazu wurden die einzelnen Punkte heute an das Unternehmen übermittelt, woraufhin Google nun zehn Wochen Zeit hat um Gegenargumente zu liefern.
Jetzt wird es ernst für Google: Seit Jahren untersucht die EU-Wettbewerbskommission den Vorwurf der Konkurrenz, dass das Unternehmen seine Macht im Suchmaschinenbereich missbraucht um eigene Angebote zu bevorzugen und Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Während man sich mit dem früheren Kommissar Joaquín Almunia auf doch relativ geringe Zugeständnisse einigen konnte, reicht das der Nachfolgerin Margarethe Vestager bei weitem nicht. Heute könnte nun ein neues Verfahren eröffnet werden - Google bereitet seine Mitarbeiter weltweit bereits darauf vor.
Schon seit fünf Jahren ermittelt die EU-Kommission unter dem Vorwurf des Wettbewerbsmissbrauchs gegen Google, und das mehr oder weniger erfolgreich. Nachdem es im vergangenen Jahr so aussah als wenn Google mit einem blauen Auge davonkommt, soll es nun laut einem Bericht des Wall Street Journal noch einmal richtig ernst werden. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager strebt ein langwieriges Verfahren gegen das Unternehmen an und sammelt derzeit Beweisdokumente.
Der EU-Kommission ist Googles Marktmacht in Europa und der gesamten Welt schon länger ein Dorn im Auge und man versucht mit immer wieder neuen Verfahren und Sanktionen dem Datenhunger Einhalt zu gebieten, bisher aber - aus EU-Sicht - ohne großen Erfolg. Jetzt will man laut Informationen der Financial Times einen Schritt weiter gehen und den ganz großen Schlag gegen Google planen. Angeblich gibt es Entwürfe die vorsehen, dass das Unternehmen in zwei Teile aufgespalten werden soll.
Seit mehr als 2 Jahren untersucht die EU-Kommission ob Google seine dominante Position im Suchmaschinenmarkt ausnutzt und Konkurrenten durch die Integration eigener Dienste in die Websuche aus dem Markt drückt. Um einem langwierigen Verfahren zu entgehen hat Google Zugeständnisse eingereicht, die für alle Beteiligten akzeptabel sein dürften.