Aufgrund der anstehenden Debatten könnte Google Street View's Termin in Deutschland noch weiter in die Ferne rücken. Hamburgs Senat fordert "gesetzlich bindende" Regeln für Street View, die das Abfilmen von Häusern und Straßen einschränken.

Weiter Ärger um Googles neuen 3D-Kartendienst "Street View" gab es heute von Hamburgs Senat Till Steffen. Er fordert, dass man Google, und andere ähnlich arbeitende Unternehmen, verpflichtet, Gesichter und KFZ-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor sie ins Netz gestellt werden und somit zum Beispiel an Navigationsgeräte weitergibt. Außerdem sollen die Unternehmen Rohdaten innerhalb eines Monats löschen.

"Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht", sagte Steffen der schon am 7. Mai im Bundesrat ein Gesetz vorschlagen möchte. Sollte ein Unternehmen ein Gebäude oder Ähnliches abfilmen, so solle dies an den Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit weitergesagt werden. Eine Veröffentlichung im Netz reiche nicht. Desweiteren müssen Bürger ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht haben, welches sich auf Gesichter, Häuser und Straßen bezieht: "Das erleichtert die Planung derartiger Straftaten ganz erheblich, wenn man sich im Detail das Gebäude ansehen und (...) planen kann wie man vielleicht eine Fassade erklimmen kann." Desweiteren ist die Marke von 1.80m verpflichtend für die Kameras, da der Bereich ab 2 Meter zur Privatsphäre gehört. Hat als einer einen Sichtschutz unter 2m dürfte das sein Problem sein. Verstoße jemand gegen diese Regel würde eine Bußgeld-Strafe von 50.000 Euro fällig, so Steffen.

Erst letzte Woche hat man Ilse Aigner beauftragt, jedoch findet Till Steffen, dass "der See" still ruht und sich "einfach gar nichts ... tut". "Es geht um den Qualitätssprung, dass Sie jede Adresse mit einem Bild verbinden können und dass es dann möglich ist, diese Datenbank noch einmal zu verknüpfen mit weiteren Daten, so dass sich ein sehr umfassendes Persönlichkeitsbild ergibt.", so Steffen gegenüber der Presseagentur DPA.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird in kürze mit Pressesprechern von Google zusammentreffen und über weitere Vorgehen beraten. Bei dem Gespräch soll es vor allem um den Datenschutz bei Googles neuem Dienst Street View gehen, das berichtet "Spiegel". Google werden immer neue Steine in den Weg geräumt, wenn es in Sachen Datenschutz bei Street View geht. Erst Donnerstag zeigten sich Datenschützer empört darüber, dass mit Street View WLAN-Fahrten veranstaltet werden. Dabei ist diese Methode bereits Standard bei der Ermittlung des Standortes. Viele Politiker versuchten, mit einer "Wegegebühr" Google das Geld aus der Tasche zu ziehen, bis eine Stadt nach rechtlicher Überprüfung den Rückzug wagte. Jetzt versucht man es an oberster Spitze in Form von Verbraucherschutzministerin Aigner. Sie soll die Probleme am runden Tisch ansprechen und auch nochmal den Bürger verdeutlichen, was das eigentlich heißt. Im Interview gegenüber SPIEGEL sagte sie: "Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt Google leider jede Sensibilität vermissen"; die Informationspolitik von Google sei "eine Zumutung". Sie möchte wissen, "welche personenbezogenen Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet werden. Bisher hat sich Google um eine Antwort gedrückt". Das sieht Google anders und kontert: "Diese Daten sind anonym und die Erhebung ist rechtmäßig". Und genau diese Tatsache bezweifelt Aigner. Deshalb appelliert sie an die Bürger, sich selbst zu wehren und Widerspruch einzulegen. Das Erfassen von Wohnungen, Gärten und Häuser wäre "für alle Welt einsehbar ins Internet gestellt und" würde "mit anderen Daten verknüpft werden". Google solle diese Sachen "vollständig unkenntlich" machen, "vorher dürfe der Dienst für Deutschland nicht ans Netz gehen." Redaktionskommentar: Natürlich stellt sich bei "Street View" ein Unbehagen ein. Dennoch sind die Methoden, mit denen Google arbeitet, völlig legitim. Und uns wäre es auch neu, dass Google neuerdings Wohnungen fotografiert oder "Home View" einführt. Völlig abseits davon kann man im entsprechenden Formular eine Entfernung bestimmter Inhalte einfordern. Google kommt dem idR innerhalb weniger Stunden nach. Uns ist auch nicht bekannt, dass Häuser schon "Persönlichkeitsrechte" hätten. Sollte sich dennoch jemand ertappt fühlen, möge er bitte sein Telefon aufgeben, entsprechend auch sich aus dem Telefonbuch austragen und seine Post mit dem Schredder, anstatt mit der Hand, zu zerreißen.