Im Mai hatte die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA eine einstweilige Verfügung beim Hamburger Landgericht beantragt. YouTube sollte 600 illegal hochgeladene Musik-Videos von seiner Plattform löschen, so die Forderung. Nun entschieden die Richter sich gegen die GEMA und verwiesen auf die Hauptverhandlung.

Heute war die Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg, in der sich die GEMA große Hoffnungen machte, dass die eingereichte Verfügung bewilligt wird. Dazu kam es aber nicht. Die Richter lehnten den Antrag mit der Begründung ab, dass man sich auf das Hauptsachverfahren berufe. In dem geht es seit Jahren darum, dass die GEMA für jeden Klick auf ein Musik-Video YouTube bezahlen lassen will. Angeblich sei dabei auch von YouTube zu wenig Geld geflossen, weshalb die GEMA klagte. YouTube verwies zwischenzeitlich auch auf die Möglichkeit, dass statt YouTube doch die Nutzer, die die Musikvideos hochgeladen haben bezahlen könnten - das lehnt die Verwertungsgesellschaft aber ab. Im Mai sah die GEMA dann keine andere Möglichkeit, als die Verhandlungen mit YouTube einzustellen und die Sache vor dem Gericht zu klären. Dort gaben sie auch an, dass YouTube 600 Videos löschen sollte - Videos von Lizenznehmern.

So wie in Deutschland geht es nicht in jedem Land zu. In die Italien hat sich die dort ansässige Verwertungsgesellschaft gegen die GEMA aufgetürmt und kooperiert seit Juli wieder mit YouTube. Dass es hierzulande Probleme gibt, liegt an den Vorstellungen, die die GEMA hat. 
 
Google hat soeben Stellung dazu bezogen:
"Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, den Antrag der GEMA auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen uns zurückzuweisen. Bedauerlicherweise konnte das Gericht nicht alle aufgeworfenen Rechtsfragen klären. Wenn ein Rechteinhaber ein Video auf YouTube entdeckt, das seine Urheberrechte verletzt, benötigen wir lediglich die URL des Videos, um es zu sperren. Dies haben wir im Falle der GEMA jedes Mal unverzüglich getan, wenn uns die GEMA die URLs ihrer Werke auf YouTube genannt hat. YouTube würde gern auch in Deutschland Erlöse mit Musik auf seiner Plattform erzielen und diese mit den Mitgliedern der GEMA und anderen Rechteinhabern teilen. Dies kann mit gerichtlichen Verfahren nicht erreicht werden. Eine Lösung hierfür kann unserer Meinung nach nur am Verhandlungstisch erfolgen. Wir laden die GEMA daher ein, an diesen zurückzukehren."

Die GEMA hat die Verhandlungen mit YouTube abgebrochen, das hat man in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Zugleich fordert sie auch, dass YouTube-Videos gelöscht und gesperrt werden. Die GEMA sieht sich in ihren Werten verletzt. 

Nachdem es Anfang November keine Einigung mit der Google-Tochter YouTube gegeben hatte, ist es nun offiziell, dass GEMA die Verhandlungen abbricht. Laut der Pressemitteilung wird seit April 2009 kein Cent mehr an die GEMA gezahlt. Zugleich fordert die GEMA, rund 600 Videos zu löschen, die mit Ansprüchen von GEMA und anderen GEMA-Partnern behaftet sind. 

Im Streit ging es darum, dass YouTube einen Cent pro Abruf eines GEMA-lizenzierten Video an die GEMA zahlen soll. YouTube hingegen spricht von 12 Cent je Abruf, die es an GEMA zahlen soll. Aber schon im letzten Jahr kristallisierte sich raus, dass die Verhandlungen scheitern.

Nun muss Google die 600 Videos entfernen, andernfalls könne die GEMA-Allianz darauf bestehen, dass die Urheberrechtlich-geschützten Werke aus YouTube gelöscht werden. Die GEMA sieht eine "illegale Nutzung" in der YouTube-Kultur. GEMA-Vorstand Dr. Harald Heker schrieb: "Betreiber von Online-Plattformen, die mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken wie im Fall von YouTube Millionen an Werbeeinnahmen generieren, müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Werke schaffen und damit den sogenannten Content liefern, angemessen vergütet werden".

Auf der GEMA-Pressekonferenz, die heute gegen 10:00 Uhr stattfand, wurde berichtet, dass die Verhandlungen schon seit über einem Jahr "zum Stillstand" gekommen wären. Eine der Punkte, über die man sich nicht einig war, waren z. B. die angemessene Vergütung der Künstler. Außerdem wird die Informationspolitik von YouTube aka Google bemängelt. Das "Stillschweigen-Abkommen" werde man in Zukunft nicht akzeptieren. In Zukunft sollen an den Verhandlungen auch die Rechtinhaber der Werke beteiligt beziehungsweise über die Modalitäten der Verträge informiert werden, so Basic Thinking Blog, der die Konferenz kommentiert hat.

Nun müsse YouTube handeln und auf die GEMA zugehen. Man will den Service nicht einstellen, aber YouTube sei in der Verantwortung, mit Urheberrechten ordnungsgemäß umzugehen.

Eigentlich wollte die GEMA und YouTube bis Ende Oktober eine Lösung im Streit um Musikvideos auf YouTube finden. Wie der Spiegel nun vorab meldet, hat es diese aber nicht gegen. Sogar ein Gespräch zwischen Googles Europachef Philipp Schindler und dem Chef der Gema Harald Heker fand statt.

Man habe zwar "konstruktive und angenehme Gespräche" geführt, aber eine Einigung konnte nicht erzieht werden. Die Gema fordert eine angemessene Vergütung für Videos mit Musik ihrer Künstler.

Da die GEMA mehr Geld für jedes Musikvideo auf YouTube fordert und dem Unternehmen mit Anzeigen droht, wird Google den deutschen Nutzern vorerst den Zugriff auf Musikvideos entziehen. Der YouTube-Manager Patrick Walker sprach heute mit Spiegel Online über die neuste Forderung vom Lizenzverwalter. Der bisherige Vertrag läuft heute aus. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag sind gescheitert. Die GEMA hat laut Walker 12 Cent pro Song gefordert. Dies sei 50mal höher als der Betrag den die britische "GEMA" PRS gefordert hat. "Wir können die Höhe dieser Forderung nicht nachvollziehen und sind von der Unnachgiebigkeit der Gema enttäuscht. Das ist für YouTube nicht tragbar, wir würden mit jedem Abruf eines Videos Geld verlieren," sagt der YouTube Manager. Ab heute Abend wird YouTube die Videos, die von Labeln (bspw. Universal, EMI und Sony) selbst eingestellt wurden, für deutsche Nutzer entfernen. Als nächstens werden dann die von Nutzern hochgeladenen Videos blockiert. Die Gema bestritt diese 12 Cent. Die Sprecherin Bettina Müller sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir haben YouTube 1 Cent pro Stream angeboten. Die Verhandlungen sind bislang daran gescheitert, dass YouTube nicht bereit war und ist, die Forderungen der Gema nach mehr Transparenz hinsichtlich des genutzten Musikrepertoires zu erfüllen." Spiegel hat eine Erklärung gefunden wie diese 12 Cent zu Stande kommen. Ich zitiere:

Die Gema hat womöglich 1 Cent geboten, aber nur unter der Bedingung, von YouTube mehr Informationen zum Abruf der Musikvideo zu erhalten. Wenn wegen dieses Konflikt ein neuer Vertrag nicht zustande kommt, könnte die Gema womöglich die Abrechnung nach ihren "Lizenzierungsgrundlagen" für "Anbieter von Musikvideo-ondemand-Portalen" verlangen. In dem entsprechenden PDF-Dokument auf den Seiten der Gema heißt es, die "Mindestvergütung je entgeltlich oder unentgeltlich" genutzten Werks aus dem Gema-Repertoire mit einer Spieldauer bis zu fünf Minuten betrage 0,1278 Euro.

Google hat inzwischen selbst ein Posting dazu veröffentlicht.