Blitzer-Apps: Nutzung ist jetzt auch für Mitfahrende verboten – deutsches Gericht schafft endlich Klarheit
Kartenplattformen wie Google Maps oder Waze können die Nutzer nicht nur von A nach B bringen, sondern auch vor Verkehrsstörungen und anderen Dingen warnen. Je nach Region gehören dazu auch Warnungen vor Blitzern, die vor allem im europäischen Raum rechtlich umstritten waren. Jetzt hat ein deutsches Gericht Klarheit geschaffen und den Einsatz solcher Apps auch für Mitfahrende verboten.
Der Einsatz von Blitzer-Warnern oder Blitzer-Apps war einige Zeit gefühlt recht populär, doch der Einsatz in Deutschland schon immer rechtlich umstritten. Seit vielen Jahren heißt es in der StVO, dass der Fahrzeugführer keine technischen Hilfsmittel verwenden darf, um sich vor Blitzern zu schützen. Das dürfte vielen bekannt sein, doch weil eindeutig nur vom Fahrzeugführer die Rede war, gab es die Grauzone des Beifahrers bzw. der Fahrgäste.
Lange Zeit konnte man sich darauf herausreden, dass der Beifahrer eine Blitzer-App verwendet und den Fahrer davor warnt. Wir haben euch vor knapp drei Jahren eine ausführliche rechtliche Einschätzung gezeigt, die auch auf die Grauzone anspielte. Jetzt wurde diese Lücke allerdings geschlossen, denn das Oberlandesgericht Karlsruhe hat schon am 7. Februar entschieden, dass auch Beifahrer und Mitfahrende solche Apps nicht nutzen dürfen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Damit ist die große Zeit der Blitzer-Apps endgültig vorbei und auch diverse Hardware-Gadgets, die solche Warner unauffällig integriert haben, sind somit offiziell illegal. Die Apps wird es weiterhin geben und seit jeher weisen diese Apps beim ersten Start darauf hin, dass der Nutzer selbst dafür verantwortlich ist, die rechtliche Situation im einsetzenden Land zu klären.
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Aber ein Hinweis, dass man aktuell zu schnell fährt, kann ja nicht verboten sein? So was wäre mir fast noch lieber.
Durch die Blitzer werden im Jahr Millionen eingenommen und die Einnahmen sind schon fest eingeplant. Durch diese Apps gehen also Einnahmen verloren und das muss man ja dann logischerweise verbieten. Ich nutze eine App und fahre mit dieser eher zurückhaltender. Vor allem wenn man irgendwo fremd ist. Wenn man teilweise sieht wieviele Blitzer jeglicher Art stehen, dann fährt man eher noch aufmerksamer. Die Schilderflut in Deutschland ist manchmal so übertrieben dass man manchmal doch etwas übersieht und noch nicht mal absichtlich zu schnell unterwegs ist.
Für mich ist es ganz klar ein gutes Hilfsmittel umsichtig zu fahren und ich hab keine Lust dem Staat noch mehr Geld in den Rachen zu schmeißen. Der Autofahrer ist eh schon die Melkkuh der Nation.