Google News: Das Leistungsschutzrecht bedroht die Plattform – Google soll in Europa für Inhalte zahlen

 

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde trotz riesiger Proteste die EU-Urheberrechtsreform beschlossen, die schon wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist, aber im Laufe des kommenden Jahres greifen soll. In Frankreich könnte die Situation rund um das Leistungsschutzrecht schon vorab eskalieren, denn die Wettbewerbsbehörde möchte Google nun dazu verdonnern, für Inhalte zu bezahlen. Google lehnt das aber bekanntlich rigoros ab.

Im Zuge der jahrelangen Diskussionen um das Leistungsschutzrecht hatte Google immer wieder betont, für die kurzen Auszüge der Inhalte nicht zahlen zu wollen. Daran hat man bis heute festgehalten und stets mit dem Rauswurf aller Verlage gedroht, die das Leistungsschutzrecht anwenden wollen. Im Ernstfall würde man Google News auch einfach einstellen, was auch in Deutschland schon mehr als Einmal angedroht wurde. In Frankreich zeigt sich nun, wohin das neue LSR im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform führen könnte.

Die französische Wettbewerbsbehörde hat Google nun aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine Vergütung mit den Verlagen auszuhandeln, wie das Leistungsschutzrecht umgesetzt werden könnte. Bisher hat Google es im deutschen Nachbarland so gehalten, dass nur die Inhalte der Verlage vollständig gelistet werden, die auf das LSR bzw. eine Vergütung verzichten. Alle anderen sind nur sehr eingeschränkt und mit kaum nutzbaren Inhalten in Google News und der Websuche vertreten.

Diese Umsetzung will die französische Wettbewerbsbehörde aufgrund der, laut Ansicht der Behörde, marktbeherrschenden Stellung von Google nicht mehr dulden. Dem Unternehmen werden nun drei Monate Zeit gegeben, um eine Vergütung auszuhandeln – in welcher Form auch immer. Der Ausschluss einzelner Quellen soll außerdem nicht mehr lange geduldet werden. Man kann also sagen, dass Google zur Aufnahme aller Verlagspublikationen verpflichtet wird und dafür auch noch zahlen soll.

Google hat sich in einem ersten Statement noch neutral geäußert und lediglich mitgeteilt, dass man nun das Gespräch mit den großen Verlagen suchen wird, um die „Unterstützung und Investition in News“ näher zu erläutern. Das kann natürlich vieles bedeuten.

Weil sich die Wettbewerbsbehörde nun eingeschaltet hat, wird Google wohl keinen Sonderweg mehr durchsetzen können. Das Ergebnis in Frankreich wird demnach auch im Rest Europas sicherlich sehr aufmerksam beobachtet werden und Signalwirkung haben. Sollte sich Google, wider erwarten, dazu durchringen, für die Inhalte zu bezahlen, würde sich sehr schnell ein Dominoeffekt in vielen weiteren Ländern einstellen – selbst in den USA schielt man seit dem vergangenen Jahr neidisch nach Europa. Also die Verlage.

Schlussendlich könnte es auf eine Einstellung von Google News hinauslaufen, was dann auch in anderen EU-Ländern geschehen würde – so wie schon vor vielen Jahren in Spanien. Am Ende wären dann alle Verlierer – die Verlage mit den Trafficeinbrüchen, Google mit dem gescheiterten Produkt und die Nutzer mit weniger Komfort auf der Suche nach Schlagzeilen. Vermutlich würden die großen Verlage profitieren, weil die Nutzer dann wieder direkt die Seiten der großen Publikationen aufrufen würden.

Auf der anderen Seite ist vor einigen Monaten bekannt geworden, dass Google eine neue News-Plattform plant und auf dieser auch für Inhalte bezahlen könnte. Gut möglich, dass man eine neue werbefinanzierte Plattform starten und die Einnahmen mit den Inhalteanbietern teilen wird – ähnlich wie bei YouTube. Wäre natürlich die optimale Lösung für alle Seiten. Betroffen von der neuen Regelung sind übrigens auch Facebook und viele weitere Plattformen, die Inhalte abrufen.

[heise]

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