Vor wenigen Tagen wurde die EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen und wird innerhalb der kommenden zwei Jahre von allen EU-Staaten in Gesetze gegossen werden. Darauf möchten die Verwertungsgesellschaften, die der große Profiteur der gesamten Reform sind, aber nicht warten und haben Google gleich mal eine 9-stellige Rechnung in Milliardenhöhe gesendet. Je nach zukünftiger Auslegung der Gesetze ist Google News in Europa damit wohl endgültig Geschichte.
Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform drehte sich weitestgehend um die nicht umsetzbaren Uploadfilter, aber auch zwei weitere Artikel sind sehr gefährlich für das gesamte Internet: Das nun EU-weit beschlossene Leistungsschutzrecht (das laut EU-Studie sogar kontraproduktiv ist (!)) sowie noch mehr Macht für die Verwertungsgesellschaften. Die vielen Urheber, die sich für diese Reform einesetzt haben, werden das aber wohl erst in den kommenden Monaten zu spüren bekommen.
Die deutsche Verwertungsgesellschaft VG Media sowie die angeschlossene VG Wort dürften den erfolgreichen Abschluss der Urheberrechtsreform noch immer feiern und nicht ganz bei Sinnen sein, denn anders lässt sich der aktuelle Vorgang kaum erklären. Die VG Wort hat einen neuen Lizenzvertrag an Google gesendet und fordert für die Jahre 2013 bis 2018 gleich einmal Nachzahlungen in Höhe von 1,24 Milliarden Euro.
Zwar gilt das Leistungsschutzrecht in Deutschland bereits seit einigen Jahren, doch durch Googles Umsetzung ist es praktisch außer Kraft und hat nur kleinere Plattformen das Leben gekostet. Das neue Leistungsschutzrecht auf Basis der EU-Reform ist noch längst nicht spruchreif und somit auch noch nicht gültig. Aber dennoch versuchen die Gesellschaften schon jetzt, Google in entsprechende Verträge zu drängen und natürlich Geld zu fordern.
Google hat sich dazu offiziell noch nicht geäußert und auch den gesamten Abschluss der Reform noch nicht öffentlich kommentiert, aber zumindest für das LSR ist die Reaktion seit Jahren bekannt. Google wird keinen Cent für Überschriften zahlen.
Google hat schon oft klargestellt, dass man nicht dazu bereit ist, für diese Inhalte zu zahlen und stattdessen Google News vollständig einstellen wird. Es kommt nun ganz auf die nationale Umsetzung an. Wenn die Möglichkeit offen gelassen wird, dass die Verlage Google eine Blanko-Lizenz geben, ändert sich grundlegend nichts zum bisherigen Vorgang. Sollte diese Möglichkeit ausgeschlossen werden, ist Google News spätestens am Tag des Inkrafttretens Geschichte.
Dass sich so schnell abzeichnet, in welche Richtung die gesamte Reform gedrängt wurde, ist doch einigermaßen überraschend. Google WIRD nicht zahlen und alle anderen kleinen Plattformen KÖNNEN nicht zahlen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Wie die Nutzer vom Ende aller News-Aggregatoren profitieren sollen, muss die Politik erst einmal erklären.
Wie Google News aussehen würde, wenn man auf alle kostenpflichtigen Inhalte verzichtet (Überschrift, Titelbild und Textauszug), seht ihr auf obigem Screenshot. Details dazu gibt es in diesem Artikel.
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Siehe auch
» Idealo: Preisvergleichseite des Axel-Springer-Verlag verklagt Google auf 500 Millionen Euro Schadenersatz
» EU-Leistungsschutzrecht: Google droht mit der vollständigen Einstellung von Google News in Europa
[FAZ]