Die EU hat in den vergangenen Monaten sehr eindrucksvoll gezeigt, dass sie mit der digitalen Welt so ihre Probleme hat und sich nur dadurch zu helfen weiß, die Spatzen mit Kanonen abzuschießen. Jetzt hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview schon wieder den nächsten Irrsinn angekündigt, mit dem man Google & Co. endgültig in die Schranken weisen will: Viele Produkte sollen einfach verboten werden.
Erst vor wenigen Stunden wurde die EU-Urheberrechtsreform durchgewunken und das Internet damit ordentlich angeknackst. Aber auch die Konzerne stehen seit Jahren auf der internen Abschussliste und Google hat nach 2017 und 2018 auch in diesem Jahr schon wieder eine Milliardenstrafe ausgefasst. Aber das reicht offenbar noch nicht, denn bisher wurde nur zielgerichtet gefeuert, während wohl schon bald die streuende Schrotflinte herausgeholt wird.
Vor zwei Jahren wurde Google wegen der Produktsuche zu einer Milliardenstrafe verdonnert und erst in der vergangenen Woche hat der Axel Springer-Verlag Google auf 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt, da sich aus deren Sicht trotz Änderungen nichts getan hat. Ob es nun damit zusammenhängt oder nicht lässt sich schwer sagen, aber die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die vielen „Verstöße“ zum Anlass nehmen, viele Google-Produkte einfach zu verbieten.
Die Kommissarin fordert ein radikales Vorgehen und will mit den Maßnahmen verhindern, dass die Konzerne die europäische Konkurrenz gezielt kleinhalten.
Der Konzern muss sich auf sein Suchmaschinengeschäft konzentrieren und darf keine Reiseportale oder Preisvergleichsdienste mehr betreiben.
Zuerst war noch die Rede davon, dass die Google-Produkte nicht in der Websuche integriert sein dürfen, doch nun möchte man sogar eine ganze Reihe von Produkten einfach verbieten. Google solle sich also auf das Kerngeschäft Websuche konzentrieren und keine weiteren verwandten Dienste anbieten, die auch von der Konkurrenz über die Websuche zu finden sind. Doch wohin soll das führen?
Man muss sich natürlich fragen, welche Dienste als Nebenprodukte gesehen werden müssen. Muss GMail eingestellt werden, damit es GMX gut geht? Ist Google Drive Geschichte weil Dropbox zu wenige Neukunden sammelt? Gut, auf das Messenger-Geschäft kann Google verzichten, aber auch der dortige Dominator Facebook ist längst im Fadenkreuz der EU-Wettbewerbskommissarin. Fraglich ist auch, auf welcher Grundlage so ein Verbot umgesetzt werden soll.
Vielleicht muss es aber nicht gleich die große Einstellungswelle werden, denn Vestager kann sich alternativ auch vorstellen, dass die Konzerne alle ihre Daten für dritte freigeben müssen. Das ist zwar deren Geschäftsgrundlage und mittlerweile auch von der DSGVO geregelt, aber die Idee stellt man trotzdem einfach mal in den Raum. Warum die europäischen „besser“ sein sollen, dürfte die Kommissarin wohl nicht erklären können.
Dann könnte ein neuer, besserer Algorithmus auf Grundlage all der gesammelten Daten bessere Ergebnisse erzielen und den alten Algorithmus verdrängen.
Aktuell sind das nur Aussagen aus einem Interview, doch Vestager und ihr Team arbeiten aktuell an solchen Ideen und möchten diese nun breit diskutieren und gegen Ende des Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten. Es kann also wieder mal sehr schnell ernst werden und irgendwann muss man sich dann tatsächlich fragen, warum sich die großen US-Internetkonzerne nicht einfach aus der EU zurückziehen. Und dann wird man sehen, was man ihnen hat(te).
» Das Interview (Paywall)
Siehe auch
» EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter sind endgültig beschlossen: So wurde abgestimmt & das sind die Folgen