Streit um Uploadfilter & EU-Reform eskaliert: CDU-Politiker Axel Voss möchte YouTube verbieten

 

Die Diskussionen und Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform steuern auf ihren Höhepunkt zu, denn in den kommenden zwei Wochen werden viele Weichen neu gestellt – und das nicht zum positiven. Als wenn der Irrsinn rund um Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 (Uploadfilter) nicht schon groß genug wäre, wagt Internetfeind #1 Axel Voss noch einmal einen Vorstoß und stellt tatsächlich die Existenz von YouTube in Frage und würde die Plattform wohl am liebsten verbieten.

Am 23. März werden die vielen Google-Bots auf die Straße gehen und gegen die Urheberrechtsreform protestieren – denn diese läuft nicht nur in die völlig falsche Richtung, sondern könnte auch das Internet – so wie wir es heute kennen – vollständig verändern. Zu dem Irrsinn rund um die geplanten Änderungen habe ich hier im Blog schon einiges geschrieben, aber tatsächlich legt Axel Voss nun noch einmal einen drauf.

Die Uploadfilter betreffen das gesamte Web, auch wenn sie vor allem mit YouTube in Verbindung gebracht werden – was auch daran liegt, dass sich auf der Videoplattform der größte Protest richtet und diese immer wieder als Beispiel herhalten muss. Schon von Anfang an wurde deutlich, dass die EU-Abgeordneten rund um die Speerspitze Axel Voss das moderne Internet nicht verstanden haben und ihnen vor allem YouTube ein Dorn im Auge ist. Das sagte er in einem Interview nun noch einmal in aller Deutlichkeit:

Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut – auf urheberrechtlich geschützten Werken.. Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte. Wir alle müssen rechtliche Verpflichtungen einhalten. Wenn man eine große Plattform wie Youtube nimmt, muss man dafür eine technische Lösung nutzen. Jeder hat diese Verpflichtungen.

Zwischen den Zeilen ist hier zu lesen, dass YouTube lieber heute statt morgen aus dem Internet verschwindet und die gesamte Plattform verboten wird. YouTube soll also nicht nur extrem kastriert, sondern gleich abgeschaltet werden. Natürlich können dann auch Facebook und Instagram gleich denselben Weg nehmen und praktisch das gesamte „Mitmach-Web“ könnte in der Folge abgeschaltet werden. Denn die Urheberrechtsverletzungen beziehen sich auf jede Art von Veröffentlichung – auch Texte und Zitate. Das ein Geschäftsmodell rund um Urheberrechtsverletzungen aufgebaut wurde, sieht Google hoffentlich als direkte Provokation und geht juristisch gegen solche Aussagen vor.

Hier einmal ein sehr ehrliches und dennoch herrlich unaufgeregtes Video zu dem Thema, in dem der Plan von Voss noch einmal auseinandergenommen wird. Natürlich hofft jeder, dass Voss damit nicht durchkommt und auch die gesamte Reform wie eine riesige Blase kurz vor dem Ziel zerplatzen wird – aber sicher ist das nicht! Google täte wohl, sollte die EU-Urheberrechtsreform tatsächlich durchkommen, sehr gut daran, YouTube in der EU einfach abzuschalten.

Vor wenigen Tagen hat sich Google noch einmal offiziell zur Reform geäußert und diese ebenfalls zurückgewiesen und als nicht umsetzbar deklariert. Das war noch sehr nett formuliert, aber als eines der am meisten betroffenen Unternehmen von allen Punkten dieser Reform möchte man wohl auch nicht zu sehr auf Konfrontationskurs gehen. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass Google wohl das einzige Unternehmen ist, das einen globalen Uploadfilter umsetzen kann und sich damit letztendlich noch sehr viel mehr Macht sichern könnte (Achtung: Das ist nur meine persönliche Einschätzung!)

Mehr zur EU-Urheberrechtsreform
Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) | Artikel 13 (Uploadfilter) | Googles Statement

UPDATE 15.03.2019:

Hier noch einmal ein sehr gutes Video vom Speerspitzen-Anwalt Christian Solmecke, der die Forderung noch einmal einordnet und auch das Statement von Axel Voss auseinander nimmt.

Siehe auch
» Artikel 13 & Uploadfilter: EU-Abgeordnete halten die Nutzerproteste für Fake-Kampagne von Google ?

[golem]

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