Uploadfilter & Leistungsschutzrecht: Heute stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab
Der Tag ist gekommen. Heute stimmt das EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform ab und wird damit sehr entscheidende Weichen stellen – oder eben nicht. Die wochenlangen Proteste haben in der vergangenen Woche in extrem gut besuchten europaweiten Demos gegen Uploadfilter sowie wenige Tage zuvor sogar zu einer Schwärzung der kompletten Wikipedia geführt. Heute wird sich zeigen, ob es etwas gebracht hat.
In dieser Woche standen bzw. stehen zwei wichtige Termine für die Zukunft der EU auf der Agenda: Der Brexit und die Urheberrechtsreform. Erstes wurde mittlerweile unter den chaotischsten Umständen verschoben und Zweites wird hoffentlich bei der heutigen Abstimmung scheitern. Sollte die EU-Urheberrechtsreform durchkommen, ist das Internet im EU-Raum nicht nur bedroht, sondern wäre in der heute bekannten Form nicht mehr möglich.
EU-Politik interessiert die Masse der Menschen normalerweise nicht, doch bei dem Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform sah das trotz aller Widrigkeiten etwas anders aus. Wochenlang wurde zu Protesten aufgerufen, immer wieder kleinere Demos veranstaltet und versucht, die Masse der Nutzer zu erreichen. Doch dabei kämpfte man mit zwei sehr großen Problemen: Viele große Medien haben das Thema klein gehalten oder negativ gegen die Proteste und positiv über die Reform berichtet. Da die großen Medienhäuser stark profitieren, kein Wunder. Das zweite Problem ist, dass der ältere Teil der Bevölkerung (das soll jetzt nicht negativ aufgefasst werden!) schlicht keine Ahnung hat, was mit der Reform verloren gehen würde und sich dafür kaum interessiert.
Wir haben in den vergangenen Wochen sehr häufig über die Reform und deren Auswirkungen berichtet – natürlich hauptsächlich über Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) sowie über den Artikel 13 (Uploadfilter), der jetzt Artikel 17 heißt. In unserem Archiv (siehe unten) findet ihr noch einmal alle Informationen zu diesen beiden Themen, die an dieser Stelle nicht noch einmal aufgedröselt werden sollen.
Nach der Abstimmung und dem (hoffentlich!) positiven Ergebnis (Sprich: Die Reform wird abgeschmettert) werden wir hier im Blog gegebenenfalls noch einmal näher drauf eingehen, eventuell auch mit einem offiziellen Google-Statement. Googles letzte Wortmeldung besagte, dass beide wichtigen Gesetze nicht unbedingt vorteilhaft sind – diplomatisch ausgedrückt.
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Siehe auch
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Wie auch immer die Abstimmung zu dieser schwachsinnigen und allgemeine Bevölkerung und Kreative gleichermaßen verhöhnenden Urheberrechtsreform auch ausgehen mag, ich hoffe, das endlich eine breite und dauerhafte Nie-mehr-Unionsparteien-SPD-Grüne-Bewegung entsteht. Deutschland braucht endlich eine Partei links der selbsternannten Mitte, die für eine fortschrittliche, soziale und liberale Gesellschaft eintritt. SPD und Grüne verloren in den vergangenen 20 Jahren jegliche Glaubwürdigkeit.