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EU-Urheberrechtsreform: Ein Schritt voran, zwei zurück – Google äußert Bedenken zu Uploadfiltern & LSR

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Die EU-Urheberrechtsreform sorgt in den letzten Wochen für sehr viele Diskussionen, da sie schon in wenigen Wochen beschlossen werden könnte, aber viele Unklarheiten enthält. Allen voran Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 (Uploadfilter haben schon zu vielen Protesten geführt, die bisher aber von der Politik nicht ernstgenommen haben. Jetzt hat sich auch Google als großes betroffenes Unternehmen geäußert, nachdem man zuvor nur die Bots auf die Straße geschickt hat.


Schon seit vielen Monaten basteln die EU-Abgeordneten an der Urheberrechtsreform, dessen frühe Versionen von Google stets abgelehnt bzw. kritisiert wurden. Wohl auch aus diesem Grund wurden die Richtlinien mehrmals überarbeitet, stehen aber mittlerweile als finaler Entwurf bereit. In einigen Details gab es Verbesserungen, doch grundsätzlich würde die Reform das Internet stark verändern und Google sogar noch sehr viel mehr Macht geben.

Artikel 13 – Uploadfilter
Google hat sich nun nach längerer Zeit offiziell zur geplanten Reform geäußert und stimmt erst einmal versöhnliche Worte an: Es gab Verbesserungen, aber dennoch ist noch immer viel zu tun. Insbesondere Artikel 13, der zu Uploadfiltern führen wird, sorgt auch bei Google für Verwirrungen – denn es ist absolut nicht klar, wie diese umgesetzt werden sollen. Auch Google weiß nicht, wie das umgesetzt werden soll und wünscht sich deutlichere Richtlinien.

The text needs to be clearer to reduce legal uncertainty about how rights holders should cooperate to identify their content—giving platforms reference files, as well as copyright notices with key information (like URLs) to facilitate identifying and removing infringing content, while not removing legitimate material.

Article 13 could impact a large number of platforms, big and small, many of them European. Some may not be able to bear these risks. This would be bad for creators and users, who will see online services wrongly block content simply because they need to err on the side of caution and reduce legal risks.

» Artikel 13 schafft neue Machtposition: Nur Google hätte Ressourcen für einen zentrale Uploadfilter (Kommentar)



Artikel 11 – Leistungsschutzrecht
Schon vor Jahren hat sich Google in einigen europäischen Ländern gegen das Leistungsschutzrecht gestellt und sieht es auch jetzt noch grundsätzlich kritisch. Zwar ist man selbst nicht mehr wirklich davon betroffen, da Verlage Ausnahmegenehmigungen erteilen können, aber für kleinere Plattformen sieht das anders aus. Google selbst wird einfach wieder alle Publikationen herauswerfen, die die Genehmigung nicht erteilen, so wie man es schon in Deutschland getan hat.

Then there’s Article 11. Again, we’ve seen improvements to earlier versions of the text. We’ve always said the copyright directive should give all publishers the right to control their own business models, making it possible for them to waive the need for a formal commercial license for their content. And it seems that the directive gives publishers the freedom to grant free licenses, which makes it easier for publishers of all sizes to make money from getting more readers.

Yet this latest version hurts small and emerging publishers, and limits consumer access to a diversity of news sources. Under the directive, showing anything beyond mere facts, hyperlinks and “individual words and very short extracts” will be restricted. This narrow approach will create uncertainty, and again may lead online services to restrict how much information from press publishers they show to consumers. Cutting the length of snippets will make it harder for consumers to discover news content and reduce overall traffic to news publishers, as shown by one of our recent search experiments.

Wie die Websuche unter Beachtung des Leistungsschutzrechts aussehen würde, könnt ihr in diesem Artikel sehen – inklusive Googles Auswertung.

» Leistungsschutzrecht und die Folgen: Irrwitzige Regeln, Traffic-Einbrüche & Google News vor dem Aus

» Artikel im Google-Blog


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