Es hatte sich leider abgezeichnet und nun ist es tatsächlich so gekommen: Das EU-Parlament hat in der heutigen Plenarsitzung die gesamte Urheberrechtsreform durchgewunken und sowohl die Uploadfilter als auch das Leistungsschutzrecht beschlossen. Trotz mehrerer Millionen Gegenstimmen aus der Bevölkerung und Hunderttausenden Menschen auf der Straße, zeigte man sich uneinsichtig. Was das für das gesamte europäische Internet bedeutet, lässt sich kaum prognostizieren.
Man kann nicht sagen, dass es nicht versucht wurde: Mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben, Hunderttausende Menschen waren auf der Straße demonstrieren und selbst die Web-Institution Wikipedia hatte sich beteiligt und ging Offline. Doch die mit Geldkoffern gut versorgten EU-Abgeordneten wollten das weder hören und sehen und haben nun das Todesurteil für das europäische Internet unterschrieben.
Das EU-Parlament hat mit 348 JA-Stimmen, 274 NEIN-Stimmen und 36 Enthaltungen die gesamte Urheberrechtsreform beschlossen. Damit werden sowohl die Uploadfilter als auch das Leistungsschutzrecht in allen EU-Staaten eingeführt werden müssen. Welche Bedeutung das haben könnte, haben wir bereits in den vergangenen Wochen ausführlich beleuchtet. Was es wirklich für Folgen hat, ist derzeit noch gar nicht absehbar.
Jeder EU-Staat hat nun zwei Jahre Zeit, um aus dieser Richtlinie geltende nationale Gesetze zu formen. Dabei haben sie zwar einen größeren Ermessensspielraum, aber grundsätzlich wird man um beides nicht herum kommen. Dass in der gesamten EU dann mal wieder Dutzende Versionen eines Gesetzes existieren, macht es nicht leichter. Das Internet in der aktuellen Form wird mit dieser neuen Richtlinie aber nicht mehr zu halten sein, denn durch die Uploadfilter werden unzählige Portale verschwinden oder ihren Funktionsumfang stark einschränken.
Vom Uploadfilter sind aber längst nicht nur Videos betroffen, sondern ALLES: Bewegtbilder, Fotos, Sounds auch Texte. Das kann nicht funktionieren, wie ihr in folgendem Video noch einmal sehen könnt. Jeder muss mit jedem ein Lizenzvertrag abschließen. Das wird selbst Google nicht schaffen, auch wenn das Unternehmen als einziges die Mittel dazu hätte.
Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU https://t.co/fyGLXfGw3n
— Edward Snowden (@Snowden) March 26, 2019
Google hat bereits angekündigt, eventuell Google News einzustellen und auch YouTube als Videoplattform (nur beispielhaft, betroffen ist jede Plattform) wird in der aktuellen Umsetzung nicht mehr zu halten sein. Das Unternehmen hatte bereits verkündet, Uploadfilter nicht umsetzen zu können und könnte nun einfach den Upload und jegliche Interaktion für EU-Bürger sperren – das ist aktuell aber höchstspekulativ von mir.
NICHT VERGESSEN: Am 26. Mai ist Europawahl… Weiter unten seht ihr, wer FÜR und wer DAGEGEN gestimmt hat.
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