Alles war umsonst: Das EU-Parlament beschließt die Urheberrechsreform – Google & YouTube stark betroffen
Es hatte sich leider abgezeichnet und nun ist es tatsächlich so gekommen: Das EU-Parlament hat in der heutigen Plenarsitzung die gesamte Urheberrechtsreform durchgewunken und sowohl die Uploadfilter als auch das Leistungsschutzrecht beschlossen. Trotz mehrerer Millionen Gegenstimmen aus der Bevölkerung und Hunderttausenden Menschen auf der Straße, zeigte man sich uneinsichtig. Was das für das gesamte europäische Internet bedeutet, lässt sich kaum prognostizieren.
Man kann nicht sagen, dass es nicht versucht wurde: Mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben, Hunderttausende Menschen waren auf der Straße demonstrieren und selbst die Web-Institution Wikipedia hatte sich beteiligt und ging Offline. Doch die mit Geldkoffern gut versorgten EU-Abgeordneten wollten das weder hören und sehen und haben nun das Todesurteil für das europäische Internet unterschrieben.
Das EU-Parlament hat mit 348 JA-Stimmen, 274 NEIN-Stimmen und 36 Enthaltungen die gesamte Urheberrechtsreform beschlossen. Damit werden sowohl die Uploadfilter als auch das Leistungsschutzrecht in allen EU-Staaten eingeführt werden müssen. Welche Bedeutung das haben könnte, haben wir bereits in den vergangenen Wochen ausführlich beleuchtet. Was es wirklich für Folgen hat, ist derzeit noch gar nicht absehbar.
Jeder EU-Staat hat nun zwei Jahre Zeit, um aus dieser Richtlinie geltende nationale Gesetze zu formen. Dabei haben sie zwar einen größeren Ermessensspielraum, aber grundsätzlich wird man um beides nicht herum kommen. Dass in der gesamten EU dann mal wieder Dutzende Versionen eines Gesetzes existieren, macht es nicht leichter. Das Internet in der aktuellen Form wird mit dieser neuen Richtlinie aber nicht mehr zu halten sein, denn durch die Uploadfilter werden unzählige Portale verschwinden oder ihren Funktionsumfang stark einschränken.
Vom Uploadfilter sind aber längst nicht nur Videos betroffen, sondern ALLES: Bewegtbilder, Fotos, Sounds auch Texte. Das kann nicht funktionieren, wie ihr in folgendem Video noch einmal sehen könnt. Jeder muss mit jedem ein Lizenzvertrag abschließen. Das wird selbst Google nicht schaffen, auch wenn das Unternehmen als einziges die Mittel dazu hätte.
Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU https://t.co/fyGLXfGw3n
— Edward Snowden (@Snowden) March 26, 2019
Google hat bereits angekündigt, eventuell Google News einzustellen und auch YouTube als Videoplattform (nur beispielhaft, betroffen ist jede Plattform) wird in der aktuellen Umsetzung nicht mehr zu halten sein. Das Unternehmen hatte bereits verkündet, Uploadfilter nicht umsetzen zu können und könnte nun einfach den Upload und jegliche Interaktion für EU-Bürger sperren – das ist aktuell aber höchstspekulativ von mir.
NICHT VERGESSEN: Am 26. Mai ist Europawahl… Weiter unten seht ihr, wer FÜR und wer DAGEGEN gestimmt hat.
» Alle Infos zur Abstimmung und den Auswirkungen
[heise]
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War absehbar, ein wenig Resthoffnung hatte ich trotzdem. Noch dauert es bis zu 2 Jahren, bis das ganze in Stein gemeißelt ist, aber ich befürchte mal, dass einige das jetzt Stückweise bereits einbauen werden, was wir hinlänglich als Uploadfiler kennen. Mich würde sogar interessieren, wie FB das handhabt. Die werden doch gar nicht die Ressourcen haben, Uploads innerhalb der EU zu kontrollieren und dass KI noch nicht schlau genug ist, weiß ja nun jeder. Gleiches gilt für Instagram. Wer schaut denn dort, ob es Urheberrechtlich geschützes Material ist, was der User postet? Tja, schlimm schlimm schlimm. Das Netz wird nicht mehr das gleiche sein, wenn die ersten Beschlüsse umgesetzt werden.
Todesurteil für das Internet? Geht’s vielleicht ein bisschen kleiner?
Ich könnte auch schreiben, dass man das Web mal locker um 20 Jahre zurückwirft. Kommt aber aufs gleich raus.
Man weiß nicht wie es sein wird. Es wird viel Hysterie und Angst geschürt, von beiden Seiten, und weiß nicht wie das ganze im nationalen Recht aussieht.
Es sieht einfach so aus, wie in China. Du kannst nur noch innerhalb EU surfen weil alle von außen sich diesen Wahnsinn nicht geben. und wenn du etwas aufrufst, das IRGENDJEMAND schon mal geschrieben hat (und ab diesem beitrag darf NIEMAND mehr schreiben „das IRGENDJEMAND schon mal geschrieben hat“, denn das habe ICH geschrieben), also musst du an mich Lizenzgebühren bezahlen, wenn du diesen Satz benutzt. Allerdings erst, nachdem wir einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben. Ansonsten kann ich dich verklagen.
So sieht das Internet dann aus.
Leer.
Ohne Youtube, ohne JEDES soziale Netzwerk und Whatsapp wird auch dicht machen müssen.
Weiters wird Ctrl-C und Ctrl-V in allen Applikation deaktiviert werden müssen, da man ja nichts mehr kopieren darf.
Wird spannend in Word… naja… die EU weiß schon was sie tut.
Warum sollte WhatsApp dicht machen, zumal das ganze End-to-End verschlüsselt ist und Content ausgetauscht werden kann, ohne dass das jemanden stört bzw es jemand kontrollieren kann? Ich sehe die Problematik eher bei Facebook und Instagram, da die KI immer noch Fehleranfällig ist und längst nicht alles so erkennt, wie sie es sollte. Es wird in Zukunft ja schon reichen, wenn ich eines meiner Kinder filme und im Hintergrund läuft deutlich erkennbar ein Song aus den Charts, für den ich dann keine Lizenzen besitze. Im Grunde müssten die US Unternehmen anfangen, die Dienste in Europa massiv zu beschneiden, was aber derart gegen jede Form der Gewinnmaximierung steht. Mir ist klar, dass die Big Player halt anfangen sollten, Lizenzen zu erwerben oder einfach mal Steuern im angemessenen Rahmen zu bezahlen. Wir kleinen Bürger müssen das jetzt ausbaden, so toll finde ich das auch nicht. Meine Tochter wollte eigentlich in den nächsten Tagen von mir einen FB Account eingerichtet bekommen, zuckte aber gestern mit den Schultern und fragte mich, was sie denn damit noch machen solle, wenn in spätestens 2 Jahren eh alle Gesetze umgesetzt werden und man wüsste ja, was das speziell im Internet-Neuland Deutschland hieße. Sie habe keine Lust darauf, alles vorher zu recherchieren, was sie posten möchte, ob es das denn schon gäbe. Politikverdruss im Teenageralter.
Sorry, das ist doch alles Panikmache. Erst mal geht es darum, dass Urheber entlohnt werden für ihre Arbeit. Da hat sich Google/Youtube nicht hervorgetan. Es gibt ausserdem kein Menschenrecht auf lizenzfreie Nutzung der geistigen Arbeit anderer…
Jeder darf alles Posten und Schreiben, nur kein nicht lizensiertes Material.
Mit den neuen Gesetzen kommt sogar noch Sicherheit für die Nutzer: in Zukunft haften Plattformen, NICHT der Uploader bei Verstößen gegen das Urheberrecht.
Und wie die Gesetze in Deutschland aussehen werden, wissen wir erst in einigen Jahren …
Ich würde den Ball flachhalten …
Es bleibt aber die große Frage, wo denn die Urheberschaft anfängt. DU hast durch das Verfassen deines Kommentars die Urheberschaft an deinem Text, den nun wohl niemand anderes mehr veröffentlichen kann. Aber gilt das nun für jeden von dir geschriebenen Satz? Jeder der nun von „Ball flachhalten“ schreibt, müsste an dich Lizenzgebühren zahlen – zumindest tief theoretisch. Vielleicht muss aber auch unser Blog als Plattformbetreiber Lizenzgebühren an jemand anders zahlen, der diese Phrase irgendwann mal niedergeschrieben hat. Aber an wen? Und wie viel? Und wie soll sich das finanzieren?
Das ist natürlich übertriebn von mir dargestellt, aber ich hoffe, ich konnte meinen Standpunkt deutlich machen.
Die Plattformen werden sich an dem Spiel nicht beteiligen wie man schon daran ableiten kann, dass es vor Monaten die Überlegung gab, YouTube dann hier dicht zu machen. Die Plattformen leben letztlich von den Usern, und wenn die keinen Content mehr hochladen, man ihnen also auch keine Werbung unterjubeln kann, kann man sich selbst ausrechnen, was das auf lange Sicht bedeutet. Wie ich oben schon schrieb, das Szenario, dass man einen im eigenen Haushalt gedrehten Film nicht hochladen kann, wenn im Hintergrund nicht lizensierte Musik läuft zeigt doch, dass ich eben nicht mehr alles Posten und Schreiben darf, weil es im blödesten Falle Konsequenzen nach sich zieht.
Dass Künstler entlohnt werden wollen, steht außer Frage, aber das WIE ist aktuell denkbar blöde umgesetzt.