Oracle vs. Google: 9,3 Milliarden Dollar Strafe gefordert – Java-Verwendung in Android ist kein ‚Fair use‘

 

Schon seit gut acht Jahren streiten Google und Oracle um das Betriebssystem Android und sehen sich wegen einer möglichen nicht lizenzierten Nutzung von APIs immer wieder vor Gericht. Nachdem Google vor knapp zwei Jahren den Prozess gewonnen hat und freigesprochen wurde, hatte Oracle Berufung angekündigt. Heute ist nun ein weiteres Urteil gefallen, bei dem nun plötzlich Oracle gewonnen hat und nun auf Milliardenzahlungen von Google hoffen kann.

Der Rechtsstreit zwischen Google und Oracle läuft schon seit vielen Jahren und begann im Oktober 2010 durch eine Klage durch Oracle. Damals hatte man gerade erst Java-Erfinder Sun Microsystems übernommen und wollte die neue Tochter gleich zu Geld machen: Man hatte Google vorgeworfen, wichtige Teile von Java für und in Android zu verwenden, ohne eine Lizenz dafür erworben zu haben. Schon mehrmals hatten Gerichte geurteilt dass dies in Ordnung gewesen wäre und verwiesen auf „Fair Use“.

Das amerikanische Gericht „U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit“ hat nun für Oracle entschieden und stellt sich auf die Seite des Klägers. Googles Nutzung der Java APIs ist nicht durch Fair Use abgedeckt und muss somit lizenziert werden. Das Gericht argumentierte damit, dass die Nutzung der APIs nicht kostenfrei ist, nur weil Google selbst das Betriebssystem Android kostenlos zur Verfügung stellt. Oracle stellt die Java APIs zwar kostenlos zur Verfügung, aber eben nur so lange, wie damit kein Geld verdient wird.

The fact that Android is free of charge does not make Google’s use of the Java API packages noncommercial. There is nothing fair about taking a copyrighted work verbatim and using it for the same purpose and function as the original in a competing platform.

Da das ganze Verfahren nun schon seit acht Jahren läuft, sind die geforderten Summe mittlerweile sehr hoch. Oracle fordert 9,3 Milliarden Dollar von Google und hat nun zumindest wieder sehr gute Chancen darauf, diese auch in Teilen zu bekommen. 8,8 Milliarden Dollar sind Oracles fairer Anteil am Android-Geschäft (zumindest sieht das Oracle so) und weitere 475 Millionen Dollar werden an Lizenzzahlungen fällig.

Bisher haben sich die beiden Unternehmen noch nicht dazu geäußert und es ist zu früh, das nun zu bewerten. Ich gehe aber nicht davon aus, dass Google tatsächlich die geforderten Milliarden zahlen muss.

Siehe auch
» Chronik: Oracle vs. Google

[Bloomberg]

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