Nach dem Milliarden-Urteil: Google reicht Klage gegen die Rekordstrafe der EU-Kommission ein
Nach jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission wurde Google Ende Juni dieses Jahres zu einer Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro verdonnert worden und hat zusätzlich eine Reihe von Auflagen für die Zukunft bekommen. Lange Zeit sah es so aus, als wenn Google die Strafe und auch die Auflagen einigermaßen stillschweigend akzeptiert – doch dem ist nicht so. Wie die EU-Kommission jetzt bestätigt hat, hat Google Klage gegen das Urteil eingereicht.
Viele Jahre lang war die Websuche und Googles Dominan den EU-Behörden ein Dorn im Auge, doch lange Zeit hatten sie nichts gegen das Unternehmen in der Hand, bis man dann eines Tages auf das Feld der Produktsuche umgeschwenkt ist. Dort konnten Google tatsächlich wettbewerbsfeindliche Praktiken nachgewiesen werden (zumindest laut Meinung der Kommission), so dass man das Unternehmen zu einer Rekordstrafe verdonnern konnte, die es in der Höhe in der EU bisher noch nicht gegen ein Einzelunternehmen gegeben hat.
Google hatte sich damals zwar enttäuscht gezeigt, ließ das Urteil aber erstaunlicherweise unkommentiert und hielt auch lange Zeit die Füße still. Doch jetzt hat das Unternehmen Klage gegen dieses Urteil eingereicht und wird es wohl anfechten wollen. Damit dürfte der gesamte Prozess erneut aufgerollt werden, und möglicherweise haben Googles Anwälte nun neue Daten in der Hand, mit denen sich die Sachlage ändert.
Bisher hat sich das Unternehmen noch nicht dazu geäußert, aber ich würde einfach mal davon ausgehen dass es auch etwas mit den vor kurzen eingereichten Zugeständnissen zu tun hat, die man bereit war einzugehen. Details dazu sind zwar nicht bekannt, aber möglicherweise gehen die Vorschläge der Kommission nicht weit genug und auch Google ist nicht bereit, sich weiter zu bewegen. Eine weitere Eskalation in Form dieser Klage ist dann der einzige Ausweg.
Zugleich verlängert sich Google so natürlich auch selbst die Frist, die man hatte um die Änderungen umzusetzen. Eigentlich sollen bis Ende September die ersten Zugeständnisse durchgeführt sein. Dieser Zeitrahmen dürfte nun bei einer Zulassung der Klage erheblich nach hinten rücken. Gleichzeitig nimmt man so vielleicht auch den anderen laufenden Verfahren gegen Android und gegen das Werbeprogramm etwas Wind aus den Segeln.
» GWB: Alle Informationen rund um die EU-Klage
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Es ist wohl das Bestreben jedes Unternehmen Monopolist zu werden. Das ist zwar illegal, aber jeder unternehmerische Trieb kann nur dahin führen, wenn man die Motivation mal zu Ende denkt. Da fällt mir gleich eBay, PayPal, Amazon, Apple, Facebook, WhatsUp und weitere ein. Wohin sollte Konkurrenzkampf denn auch am Ende führen?!
Aber will der Bürger es denn wirklich anders? Und ist ein Verbot dann noch Legitim?
Zu Ende gedacht ist Monopolismus immer falsch, denn er schließt nahezu die gesamte Bevölkerung beim Verdienen aus und verhindert irgendwann Entwicklung vor allem aber Bezahlbarkeit und damit schließt er wieder aus.
Aber interessiert und versteht die Bevölkerung das überhaupt? Und ist es dann nicht egal? Und daher ein Verbot wieder illegitim?