Urteil in Frankreich: Google muss keine 1,1 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Die Steuertricks der globalen Konzerne in der EU sind seit Jahren umstritten, aber dennoch werden die diversen Schlupflöcher von praktischen allen großen Unternehmen ausgenutzt. Einige Praktiken sind nachträglich als illegal erklärt worden, so wie schon vor vielen Jahren in Frankreich. Jetzt hat ein französisches Gericht geurteilt, dass Google dennoch ohne Strafe davon kommt und die Milliardenforderung nicht begleichen muss.
Schon Ende 2012 hatte das französische Finanzamt eine Nachforderung von 1,3 Milliarden Euro an Google gesendet und hat dies mit der illegalen Steuerpraxis zwischen den Jahren 2005 und 2010 begründet. Die 1,3 Milliarden waren wohl der Anteil den sich Google in diesen 6 Jahren des Umsatzes eingespart hat. Google hatte sich verständlicherweise dagegen gewehrt und hatte die Forderungen vollständig zurückgewiesen.
Auch die französischen Mühlen mahlen sehr langsam, und so kam ein Gericht nun nach knapp fünf Jahren zu dem Urteil, dass Google das Geld nicht zahlen muss. Damit spart sich der Konzern 1,1 Milliarden Euro – denn mittlerweile ist die mögliche Strafzahlung noch etwas nach unten korrigiert worden. Für Google natürlich ein Glücksfall, denn damit hat schon einmal knapp die Hälfte des Geldes zusammen, das man schon bald für die EU-Strafe aufbringen muss.
Und so funktioniert(e) Googles Steuertrick in Frankreich:
– Der Verkauf von Anzeigen in Frankreich läuft über Google Ireland Limited
– Daraus ergibt sich, dass Google France kaum einen Umsatz erwirtschaftet und wenig Steuern zahlen muss
– Ein Großteil des von Google Ireland Limited erwirtschaftete Geld wird an Google Ireland Holdings abgeführt, welches seinen Sitz auf den Bermudas (Steuerfreiheit) hat
– Da Google für diese Transaktion hohe Steuern zahlen müsste, nimmt das Geld einen weiteren Umweg über die Niederlande
– Google Ireland Limited zahlt das Geld an Google Netherlands Holding, dessen einzige Aufgabe es ist den Mittelsmann zu spielen
– Google Netherlands Holding überweist das Geld an Google Ireland Holdings (Sitz in den Bermudas) und dort bleibt es dann
– Da für die Transaktion von Bermudas -> USA wieder eine Steuer fällig wäre, wird das Geld einfach in den Bermudas steuerfrei geparkt
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Würde wohl jeder so machen, wenn legal. Dabei wäre eine so etwas verhindernde Gesetzgebung tatsächlich einfach: Da es keine Frage gibt in welchem Land das Geld verdient(der Ansehende der Werbung, also der Verbraucher oder der letzte/kleinste Schritt ist dabei immer als relevant zu betrachten) wurde, sollten explizit dort die Steuern bezahlt werden müssen. So sieht es ja, zumindest in ihren öffentlichen Reden, auch die EU. Aber im Hinterzimmer trifft man sich in einer Demokratie immer mit den Lobbyisten, die nicht die Mehrheit der Menschen stellen, sondern die Mehrheit des Geldes. Der Bürger wählt die Parteien, die dann nur die Wünsche derer mit Geld erfüllen. Egal was die Parteien noch im Wahlkampf versprachen. Und dieses Konzept will der Westen, der ganzen Welt aufzwingen. Einzig zu diesem Zwecke gibt es die Bestrebung zur Globalisierung. Für den Bürger bringt die Globalisierung nur Nachteile, da sie die maximal mögliche Anzahl an Verlierern schafft.
Aber der Bürger hat genau das verdient, denn er hat die Wahl und „eigentlich“ die persönliche Verpflichtung sich nicht verblenden zu lassen.
Etwas viel für einen GoogleWatchBlog aber wegen der Relevanz passend.