Vorwurf der Steuerhinterziehung: 100 Polizeibeamte führen Razzia in den Pariser Google-Büros durch

 

Viele globale Konzerne wenden in der EU diverse Tricks an um (halblegal) Steuern zu sparen – darunter natürlich auch Google. Seit Jahren streitet sich Google aufgrund dieser Tatsache mit den französischen Behörden, die mehr als 1 Milliarde Dollar von dem Unternehmen verlangen. Nachdem man auf dem juristischen Weg wohl nicht vorangekommen ist, findet seit dem heutigen frühen morgen eine großangelegte Razzia in den Google-Büros in Paris statt.

Google und die französischen Behörden werden wohl keine Freunde mehr: In dem Land hat das Unternehmen sogar noch mehr Ärger als in Deutschland, und das vor allem mit den Datenschützern aber auch den Finanzbehörden. Gemeinsam hatte man sogar eine Google-Steuer geplant, die aber ebenfalls abgewendet werden konnte. Doch in dem jetzigen Fall geht es um etwas sehr viel größeres: Nämlich einem massiven Steuerbetrug.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ist die französische Polizei seit den frühen Morgenstunden in den Pariser Google-Büros im Einsatz: Seit etwa 5:00 Uhr am morgen sollen etwa 100 Polizeibeamte, Finanzbeamter und sogar fünf Richter auf dem Google-Gelände sein und nach Beweisen für die schwerwiegenden Vorwürfe suchen. Ob man fündig geworden ist wird man wohl schon bald verkünden, laut vielen Berichten soll die Razzia aber nun schon den ganzen Tag dauern.

Die französischen Behörden werfen Google eine massive Steuerhinterziehung vor – und das schon seit vielen Jahren. Schon seit über drei Jahren fordert das Finanzamt 1,3 Milliarden Dollar von Google – die das Unternehmen bis heute nicht bezahlt hat und den Vorwurf stets zurückweist. Konkret geht es darum, ob die Google Ireland Ltd eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob man die Einnahmen korrekt versteuert. Sollten die Beamten einen Hinweis finden, könnte es für Google sehr ungemütlich werden.

Google hat sich aufgrund des großen Medieninteresses bereits zu dem Einsatz geäußert, blieb aber natürlich äußerst wortkarg:

Wir halten uns an französisches Recht und kooperieren umfänglich mit den Behörden, um ihre Fragen zu beantworten

Immer wieder betonen die IT-Unternehmen dass sie sich an alle Gesetze halten und keine illegalen Wege nutzen. Dabei handelt es sich oftmals um rechtliche Grauzonen, die das Unternehmen aber fast schon ausnutzen „muss“ – denn alles andere würden die Aktionäre wohl ebenfalls abstrafen. Mittlerweile wollen die Länder dem einen Riegel vorschieben, aber natürlich möchte man vorher schon jetzt die Unternehmen zur Kasse bitten.

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung – und das in dem Umfang von mehr als 1,6 Milliarden Dollar – ist natürlich sehr massiv und kann das Unternehmen sehr empfindlich treffen, wenn denn Beweise gefunden werden. Zwar wird der Geldbetrag auch sehr schmerzen, aber der Imageverlust dürfte deutlich schwerer wiegen. Außerdem dürften wohl auch einige Manager in einem konkret belegten Fall hinter schwedische Gardinen ziehen dürfen.

Noch einmal zur Wiederholung, so funktioniert Googles Steuertrick:

– Der Verkauf von Anzeigen in Frankreich läuft über Google Ireland Limited
– Daraus ergibt sich, dass Google France kaum einen Umsatz erwirtschaftet und wenig Steuern zahlen muss
– Ein Großteil des von Google Ireland Limited erwirtschaftete Geld wird an Google Ireland Holdings abgeführt, welches seinen Sitz auf den Bermudas (Steuerfreiheit) hat
– Da Google für diese Transaktion hohe Steuern zahlen müsste, nimmt das Geld einen weiteren Umweg über die Niederlande
– Google Ireland Limited zahlt das Geld an Google Netherlands Holding, dessen einzige Aufgabe es ist den Mittelsmann zu spielen
– Google Netherlands Holding überweist das Geld an Google Ireland Holdings (Sitz in den Bermudas) und dort bleibt es dann
– Da für die Transaktion von Bermudas -> USA wieder eine Steuer fällig wäre, wird das Geld einfach in den Bermudas steuerfrei geparkt

[Spiegel Online]

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