Bericht: Google muss noch in diesem Jahr mit hohen Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen

 

Der Vorwurf des Machtmissbrauchs ist für Google nicht neu und hat das Unternehmen schon in mehreren Ländern und Regionen beschäftigt – und in den meisten Fällen kam man mit einem blauen Auge und nur sehr geringen Auflagen davon. In der EU hingegen wird es für Google langsam ungemütlich, denn mittlerweile laufen schon zwei Verfahren wegen Machtmissbrauchs, die in einer sehr teuren Schlacht münden und mit hohen Strafzahlungen enden könnten.

Mit der Suchmaschine kommt Google in vielen Ländern auf weit über 80% und teilweise bis zu 90% Marktanteil, was die Wettbewerbshüter schon seit langer Zeit kritisch beäugen. Da Google viele eigene Angebote tief in die Websuche integriert hat, wird schon seit dem vergangenen Jahr wegen Machtmisbrauch ermittelt. Auch das mobile Betriebssystem Android kommt mittlerweile in solche Sphären und wird mit vielen vorinstallierten Google-Apps ausgeliefert, was mittlerweile ebenfalls die Wettbewerbshüter auf den Plan gebracht hat. Es wurde ein Zweites Verfahren gestartet.

[Bild: TNW]

Normalerweise ziehen sich solche Verfahren sehr lange und können über viele Jahre gehen, aber immer wieder gibt es auch Zwischenschritte und Entscheidungen – und diese könnten für Google sehr teuer werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren haben will, wird noch in diesem Jahr eine erste große Strafe auf Google zukommen, ohne aber das Verfahren damit zum Abschluss gebracht zu haben. Es sei sehr unwahrscheinlich dass sich die EU-Kommissarin Margrethe Vestager auf einen Deal mit Google einlasse.

Aus rein profitorientierter Sicht ist es besser, die Wettbewerbsklage hinauszuzögern und so lange wie möglich die Praktiken fortzuführen, um dann am Ende eine Strafe zu zahlen, die kleiner ausfallen wird als die Gewinne, die durch das fortgesetzte Verhalten eingestrichen werden

Dennoch dürfte Google nichts an der Integration der Angebote untereinander ändern, denn man verdient mit all den Angeboten im Laufe der Zeit so viel Geld, dass die Gewinne die zu erwartete Strafzahlung übersteigen. Einfache Rechnung. Das Zitat kommt ausgerechnet vom Anwalt der Gegenseite, der viele Google-Konkurrenten zu diesem Verfahren berät.

Über den Stand der beiden Verfahren ist zur Zeit nichts bekannt. Schon im Herbst des vergangenen Jahres hatte Google alle Vorwürfe zurück gewiesen und seitdem hat man von offizieller Seite der EU nichts mehr gehört. Auch das gestartete Android-Verfahren kam bisher über die Ankündigung nicht hinaus – und Googles Anwälte können so sich viel Zeit für eine Antwort nehmen wie sie möchten. Und die dürfte auf sich warten lassen um das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen (s. oben).

In der vergangenen Woche hat auch die US-Fotoagentur Getty Images Klage gegen Google vor der EU-Kommission eingereicht und möchte sich an die laufenden Verfahren anhängen. Dabei geht es zwar nicht um einen Wettbewerbsmissbrauch, aber die potenzielle Verletzung der Urheberrechte ist nicht minder schlimm und stößt in Brüssel immer auf offene Ohren. Laut den EU-Regularien kann die Höchststrafe eines Verfahrens bis zu 10% des Jahresumsatzes betragen – was bei Google/Alphabet immerhin nach aktuellem Stand 7,5 Milliarden sein könnten.

[futurezone]

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