Android: EU-Wettbewerbskommission wirft Google Machtmissbrauch vor und startet weiteres Verfahren

 

Es ist bereits seit einigen Tagen erwartet worden, und heute Mittag hat die EU-Kommission es offiziell verkündet: Der Wettbewerbskommission ist die Marktmacht von Android ein Dorn im Auge, die Google laut den Ergebnissen der Ermittlung ausnutzt um Konkurrenten systematisch aus dem Weg zu räumen und die eigenen Angebote zu bevorzugen. Google hat nun Zeit offiziell auf die Vorwürfe zu reagieren, es dürfte aber ein langes und sehr kostspieliges Verfahren bevorstehen.

Unter der Führung von Margrethe Vestager ermittelt die EU-Kommission bereits seit einiger Zeit gegen Google und wirft dem Unternehmen den Machtmissbrauch durch die Suchmaschine vor, was Google in einem offiziellen Antwortschreiben kategorisch dementiert hat. Jetzt wird das Feld um einen weiteren Schauplatz erweitert, denn mittlerweile hat Android eine Dominanz erreicht, die schon nah an die Suchmaschine herankommt. Und das könnte noch zu einem sehr viel größeren Problem werden.

Die EU-Wettbewerbskommission hat heute Mittag offiziell verkündet, dass man Google bzw. die Alphabet Holding darüber in Kenntnis gesetzt ist, dass man zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Unternehmen die durch Android aufgebaute Macht ausnutzt. Konkret geht es in den Vorwürfen darum, dass die eigenen Dienste bevorzugt werden und die Konkurrenz so nur geringe Chancen hat, überhaupt einen Fuß auf der Plattform zu fassen. Erwähnt wird vor allem der Chrome-Browser und die mobile Websuche, die jeweils als Standard auf allen Android-Smartphones voreingestellt sind.

Das Problem ist nicht unbedingt die hohe Verbreitung von Android, sondern Googles strenge Vorschriften zur Lizenzierung durch die Smartphone-Hersteller: Wenn diese den Play Store installieren möchten, müssen sie auch eine Reihe anderer Google-Apps vorinstallieren und diese als Standard einstellen. Google dürfte aber wohl nicht bereit sein, dies zu ändern – und lässt es notfall auf ein Verfahren ankommen.

Zusammenfassung der EU-Kommissarin Vestager:

Ein wettbewerbsfähiger mobiler Internetsektor ist von zunehmender Bedeutung für Konsumenten und Firmen in Europa. Unsere bisherigen Erhebungen führen zum Schluss, dass Googles verhalten den Konsumenten eine größere Auswahl bei mobilen Apps und Services verwehrt und die Innovation durch andere Hersteller behindert, was gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt

In einer ersten Stellungnahme hat sich ein Google-Sprecher geäußert, und hat die Vorwürfe zurück gewiesen:

Android hat zur Entstehung eines breiten und vor allem nachhaltigen wirtschaftlichen Ökosystems geführt, das auf Open-Source-Software und offener Innovation basiert. Wir arbeiten gern weiter mit der Europäischen Kommission zusammen, um deutlich zu machen, dass Android den Wettbewerb fördert und gut für Verbraucher ist

Eine offizielle Antwort steht freilich noch aus und könnte wieder einige Wochen oder Monate auf sich warten lassen, denn es gibt keine Frist die Google/Alphabet einhalten muss. Da Android die wohl wichtigste Plattform im Google-Universum ist, wird man sich mit der Verteidigung dessen sehr viel Zeit lassen und eventuell auch einige Zugeständnisse anbieten. Sollte Google/Alphabet verurteilt werden, könnte die Höchststrafe bis zu 10% des Jahresumsatzes betragen – und das sind bis zu 7,5 Milliarden Dollar.

Das aktuelle Verfahren ist laut der EU-Kommission unabhängig vom bisher laufenden Verfahren wegen der Suchmaschine und wird parallel geführt.

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