Nicht nur in der EU stehen Google Milliardenstrafen wegen Wettbewerbsbehinderung bevor, sondern auch in Russland hat man nun ein sehr ähnliches Problem: Russische Kartellwächter werfen Google den Machtmissbrauch durch Android und dem Play Store vor, mit denen sich das Unternehmen angeblich einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen soll. Ausgelöst wurden diese Ermittlungen aufgrund einer Beschwerde des Konkurrenten Yandex.
Google musste sich schon in vielen Ländern gegen den vorgeworfenen Machtmissbrauch wehren, aber in den meisten Fällen drehten sich diese Fälle rund um die weltweit dominierende Suchmaschine. Doch in Russland ist Google von der Dominanz weit entfernt und erreicht nicht einmal ein Drittel der Internetnutzer. Stattdessen dominiert in dem riesigen Reich der russische Konkurrent Yandex, an dem sich Google schon mehrmals die Zähne ausgebissen hat. Doch das Betriebssystem Android dominiert in Russland genau so wie im Rest der Welt und kommt auf einen Anteil von 86 Prozent, so dass Yandex nun seine Felle davon schwimmen sieht.
Yandex hatte sich an die russischen Kartellbehörden gewandt und eine Untersuchung gegen einleiten lassen – die wenig überraschend auch prompt zu dem Schluss gekommen ist, dass Google seine Stellung mit Android ausnutzt. Konkret geht es darum, dass Google zur Installation des Play Stores einige Bedingungen stellt. Unter anderem müssen eine ganze Reihe von Google-Produkten vorinstalliert sein, auf dem Homescreen platziert sein und auch die Websuche von Google muss natürlich vorinstalliert und im Auge des Nutzers platziert sein. Und genau daran stört sich Yandex.
Bisher hat Google auch nur aus den Medien von der Untersuchung bzw. der jetzt schon bevorstehenden Strafe erfahren und hat noch keine konkreten Unterlagen auf dem Tisch, das gab man in einer ersten Stellungnahme bekannt. Google muss auf die Beschwerde nun innerhalb von 10 Tagen reagieren und die Android-Praxis verteidigen bzw. Änderungen vornehmen. Andererseits droht dem Unternehmen eine Milliarden-Strafe die bis zu einer Höhe von 15 % des Unternehmens-Umsatzes in Russland betragen kann.
Der Vorwurf:
In particular, FAS Russia can prescribe it to adjust the agreements with the manufacturers of mobile devices, eliminating them from the agreements with those items that restrict the installation of these devices applications and services to other developers.
Stellungnahme von Yandex:
We welcome the positive ruling of the Federal Antimonopoly Service, which took up this complex case and, having examined the evidence, recognised a violation on the part of Google. We are waiting for the ruling and full decision.
The actions that were the subject of the FAS’s investigation include: firstly, bundling apps from GMS with the Google Play store; secondly, the requirement to preinstall the Google search engine by default; and thirdly, the requirement to give Google app icons preferential placement on the first screen. At the same time, Google Play was available only if all these conditions were met. In addition, the investigation confirmed the existence of agreements on prohibition of preinstallation of competitors’ apps – in part, it was not denied that Yandex was specified in these agreements.
Although the European Commission has already begun a formal investigation in relation to these same practices, Russia is the first jurisdiction to have officially recognised these practices as anticompetitive. Internationally, there are successful precedents of similar rulings. In 2009, the European Union undertook an investigation in which Google participated alongside Opera and Mozilla, as a result of which Microsoft was forced to offer European users a choice of browsers upon a computer’s first launch.
We believe the FAS’s decision will serve to restore competition on the market.
Yandex gibt sich schon jetzt siegessicher und ist erfreut dass der Schlag gegen den größten Konkurrenten erfolgreich ist. Ziel dürfte es natürlich sein, dass man selbst die eigenen Apps auf den Smartphones vorinstallieren kann und so die mobilen Nutzer von Android erreichen kann – die bisher fast ausschließlich Google nutzen. Die Dominanz auf dem Desktop, die Yandex ohne Frage in Russland hat, wird heute immer unwichtiger – so dass die Klage bzw. die Anschwärzung keine große Überraschung ist.
Wir dürfen gespannt sein, wie Google auf diese Vorwürfe reagiert und ob man in Russland eine Änderung der Geschäftspraxis vornimmt. Da man damit aber einen Präzendenzfall schaffen könnte, der dann auch bei anderen Konkurrenten und Ländern Begehrlichkeiten wecken kann, ist dies äußerst unwahrscheinlich. Die ganze Angelegenheit dürfte gerade in Russland auch politisches Gewicht haben, so dass man fast schon davon ausgehen kann dass es ein teures Vergnügen für Google werden kann…