Beschwerde der EU-Wettbewerbskommission: Google weist alle Vorwürfe zurück und riskiert Milliardenstrafe

 

Die EU-Wettbewerbskommission ermittelt schon seit Jahren gegen Google wegen des Vorwurfs des Wettbewerbsmissbrauchs durch die Suchmaschine, und hatte vor einigen Monaten durch eine offizielle Beschwerde gegen Google Fakten geschaffen. Seit Mitte April hatte Google Zeit, sich die Punkte der Beschwerde vorzunehmen und auf diese entsprechend zu antworten, wobei man immer wieder Fristen verstreichen ließ und die EU-Kommission so eher noch zusätzlich gereizt hat. Jetzt hat Google offiziell mit einem 100-seitigen Brief geantwortet und lehnt alle Vorwürfe ab.

In dem aktuellen Verfahren wirft die Kommission dem Unternehmen vor, die eigene Marktmacht auch im Bereich der Preisvergleiche bzw. dem Online-Shopping zu nutzen und die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Dazu betont die Kommissarin Margrethe Vestager, dass die Ergebnisse von Google Shopping bei vielen Produktanfragen ganz oben stehen und den Nutzer direkt auf die eigenen Angebote locken bzw. auch auf die Werbeanzeigen klicken lassen. Denn für die dort angezeigten Ergebnisse von Google Shopping müssen die Inserenten ebenfalls in die Tasche greifen und Google eine Gebühr zahlen.

[Bild: TNW]

Dass die eigene Produkt-Suchmaschine ganz oben in der Ergebnisliste steht hat Google nicht bestritten, und das kann man wohl auch schlecht, aber man bestreitet sehr wohl die Auswirkungen dieses Umstands. Statt den Wettbewerb zu behindern und negativ zu beeinflussen, heizt man diesen eher an und hat viele neue Kunden vermittelt. Laut Googles Angaben hat man in den vergangenen 10 Jahren mehr als 20 Milliarden Klicks auf die Links zu Produktvergleichs-Webseiten registriert, was schon eine gewaltige Masse ist und den Vorwurf der EU bzw. der klagenden Parteien entkräftet.

Außerdem zeigt sich Google darüber enttäuscht, dass man nur selbst in der Schusslinie steht und die wirklichen „großen Player“ im Bereich des Online-Shoppings – ebay und amazon – nicht berücksichtigt worden sind, aber das war nur eher eine Bemerkung am Rande. Viel wichtiger sei es, dass Google allein in vier EU-Ländern mehr als 300 neue Unternehmen registriert hat, die mit Preisvergleichen Geld verdienen möchten. Daraus schließt man, dass der Wettbewerb keineswegs tot ist oder von Google negativ beeinflusst wurde.

Google betont weiterhin, dass man nicht vor hat an der derzeitigen Praxis etwas zu ändern, denn damit würde man das eigene Geschäftsmodell gefährden und es würde fundamentelle Änderungen bedeuten. Damit begibt sich Google allerdings auch in einen sehr gefährlichen Bereich, denn die EU-Kommissarin hat die Macht, eine Milliardenstrafe über das Unternehmen zu verhängen. Wie hoch diese maximal ausfallen kann ist derzeit nicht bekannt, aber die Summe dürfte das Unternehmen schon sehr empfindlich treffen. Und selbst vor dem Europäischen Gerichtshof soll eine solche Strafe nicht aufgehoben werden können.

Googles Antwort kommt tatsächlich sehr überraschend, da man in der Vergangenheit eigentlich immer sehr gut mit den Wettbewerbsbehörden zusammen gearbeitet hat – doch eine solche Abfuhr wie in diesem Fall hat es bisher noch nicht gegeben. Wir dürfen sehr gespannt sein wie das ganze Verfahren nun weiter geht, es dürfte uns aber wohl noch über einen sehr langen Zeitraum weiter beschäftigen…

» Stellungnahme von Google

[Spiegel Online]

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