Recht auf Vergessen: Google lehnt weltweite Löschung von Links ab und riskiert hohe Strafen

 

Im vergangenen Jahr wurde auf drängen des Europäischen Gerichtshofs das Recht auf Vergessen eingeführt, das es jedem Nutzer in den EU-Ländern erlaubt, Links zu Angeboten und Webseiten zu entfernen die die eigene Privatsphäre angreifen oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Google hält sich zwar an dieses Gesetz, doch das eben auch nur innerhalb der Landesgrenzen: Außerhalb der EU-Länder sind die Links nämlich weiterhin in den Ergebnislisten, wodurch diese weiterhin problemlos zu finden sind. Google hat es nun offiziell abgelehnt, an dieser Tatsache etwas zu ändern und legt sich mit der französischen Datenschutzbehörde CNIL an.

Eine der treibenden Kräfte hinter dem Recht auf Vergessen ist die französische Behörde CNIL, die praktisch im Alleingang dieses Gesetz durchgesetzt hat. Das Recht auf Vergessen soll es den Menschen ermöglichen, ungeliebte Inhalte über sie selbst aus der Suchmaschine zu verbannen und die Links komplett löschen zu lassen. Damit bleibt der eigentliche Inhalte zwar immer noch im Netz, doch ist er eben nicht mehr ganz so einfach zu finden. Es sei denn man nutzt die Suchmaschine von google.com – denn diese listet auch die in der EU gelöschten Ergebnisse weiterhin auf.

Mitte Juni wurde Google dazu aufgefordert, diese Praxis dringend einzustellen und die Ergebnisse weltweit zu löschen, was das Unternehmen aber schon damals abgelehnt hat. Jetzt hat Google jegliche Frist verstreichen lassen und weigert sich diese Ergebnisse auch in den USA und den anderen Ländern nicht mehr anzuzeigen. Das könnte nun hohe Strafzahlungen und langwierige Prozesse zur Folge haben, doch offenbar will Google es darauf ankommen lassen – denn die eigenen Argumente sind zwar kurz und knackig, aber durchaus nachvollziehbar.

Während das Recht auf Vergessen nun in Europa Gesetz sein mag, ist es global kein Gesetz

Wir glauben, dass kein Land die Autorität haben sollte, zu kontrollieren, auf was jemand in einem anderen Land zugreifen kann

Und damit wären wir praktisch bei einem allgemeinen Problem des Internets und deren Gesetzgebung. Wenn jedes Land die volle Kontrolle über das weltweite Internet übernehmen könnte, wäre das Netz wohl irgendwann leer und jeder Inhalt wäre auf irgendeine Art und Weise verboten. Derzeit versuchen zwar nur die Datenschutzbehörden Einfluss auf das Netz zu nehmen, aber was ist wenn die Zensoren in China oder gar Nordkorea mitbekommen dass ein Staat die Macht hatte, Einfluss auf die weltweiten Suchergebnisse und Inhalte im Web zu haben? Dann wäre es wohl der Anfang vom Ende des Internets.

Google kämpft also nicht nur für das eigene Recht sondern führt in dem Sinne auch wieder einen Stellvertreterkrieg für das ganze Netz. Natürlich muss man auch die Personen verstehen die Inhalte gerne aus dem Netz tilgen würden, aber diese müssen sich dann eben an den Hoster und Ersteller der Daten wenden – und nicht an ein Unternehmen das lediglich aufzeigt wo der Inhalt zu finden ist.

Aus gutem Willen hatte Google schon vor einigen Monaten den Link zu google.com entfernt um es den Nutzern nicht ganz so einfach zu machen auf die amerikanische Version zu wechseln. Jetzt dauert der Wechsel zwar einen Klick länger, aber ist natürlich auch weiterhin kein Problem. Damit wollte man wohl nur Rechtlich auf der sicheren Seite sein. Wir dürfen nun gespannt sein wie die Datenschutzbehörde in Frankreich und den anderen EU-Ländern auf Googles Ablehnung reagiert.

» Posting im Google-Blog

[Spiegel Online]

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