Abstimmung: EU-Parlament stimmt FÜR Zerschlagung von Google

 

Vor wenigen Stunden ging im EU-Parlament die Abstimmung über eine mögliche Forderung zur Zerschlagung von Google zu Ende – und wenig überraschend ging diese mit großer Mehrheit negativ für den Internetkonzern aus. Dieses Ergebnis muss Google nun aber keinesfalls Sorgenfalten machen, denn eine Abstimmung des Parlaments ist nicht bindend für die Kommission, und ohnehin zeigte sich die Kommission in den letzten Tagen wenig begeistert von der Forderung der Abspaltung des Suchgeschäfts.

Die Vorbereitung der Abstimmung des EU-Parlaments ist schon im vorhinein durchgesickert und wurde dadurch schon in den vergangenen Tagen von vielen Medien und Politikern diskutiert. Ein Großteil der Stimmen ist zwar gegen eine Zerschlagung des Unternehmens, fordert aber durchaus eine strengere Regulierung für Suchmaschinen und Internetkonzerne im Allgemeinen – und genau in diese Richtung könnten auch die Entscheidungen der Kommission in der nächsten Zeit gehen.

[Bild: TNW]

Insgesamt waren 614 Parlamentarier Abstimmungsberechtigt, davon haben 384 mit JA gestimmt, 174 mit NEIN und ganze 56 Personen haben sich der Abstimmung enthalten. Damit hat das Parlament klar gezeigt was es fordert und kann damit einen größere Druck auf die EU-Kommission aufbauen. Diese nimmt die Entscheidung nun erst einmal zur Kenntnis, muss aber nicht zwingend weitere Schritte in diese Richtung einleiten. Ohnehin hatte der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, gegen eine Zerschlagung gestimmt und dürfte solche Forderungen weiter abblocken.

Dennoch dürfte Google – und auch anderen Internetunternehmen – in den nächsten Monaten und Jahren ein starker Gegenwind ins Gesicht wehen: Denn allgemein wird die Macht der Netzkonzerne immer kritischer betrachtet und es wird wohl viele zukünftige Regulierungen geben. Man möchte die Macht von Google & Co. zwar einschränken, aber dieses Ziel eben nicht durch eine Zerschlagung erreichen. Diese Meinung wird auch von vielen weiteren EU-Politikern und Experten geteilt. Die USA zeigten sich mittlerweile besorgt und irritiert über die Pläne der EU und ist natürlich gegen die Eingrenzung der Macht der US-Konzerne.

Google selbst hat sich bisher überhaupt nicht zu diesem Thema und der jetzigen Entscheidung geäußert und wird wohl auch in den nächsten Tagen Stillschweigen bewahren. Man dürfte erst einmal froh darüber sein, dass das Parlament keine Entscheidungsgewalt hat und die Stimmung in der Kommission allgemein Pro-Google ist – zumindest beim Thema der Zerschlagung. Dass das Geschäft in der EU in Zukunft nicht einfacher werden wird, dürfte Google (und anderen Unternehmen) aber wohl ebenfalls klar sein…

[futurezone]

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