Leistungsschutzrecht: VG Media will auf Listung in den Google-Ergebnissen klagen

 

Vor wenigen Tagen hat die VG Media Klage gegen Google eingereicht und möchte auf Grundlage des Leistungsschutzrechts nun endlich Geld vom Unternehmen sehen. Google hat sich von dieser Klage und anderen Drohungen bisher völlig unbeeindruckt gezeigt, und hat mit Auslistung aller Quellen und Verlage gedroht, die Geld für Snippets verlangen. Doch ganz so einfach will man sich von Google nicht abspeisen lassen und hat nun eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.

Das Leistungsschutzrecht besagt, dass Google bzw. auch alle anderen Suchmaschinen, für die Verwendung von Snippets – kurzen Textauszügen – aus den Artikeln eine Gebühr an die Urheber zahlen muss. Dass ein Großteil des Traffics erst durch die Listung bei der Google-Suche oder den Google News entsteht, und dies ohne Snippets kaum möglich wäre, lässt das Gesetz und auch die Verantwortlichen bei den Verlagen völlig außer acht. Google bleiben also nur zwei Möglichkeiten: Zahlen oder Auslisten.

Da Google das Leistungsschutzrecht zwar zur Kenntnis genommen hat, es aber nicht akzeptieren will, wird man keinen Cent an die Urheber diese Snippets zahlen und wirft diese aus dem Index. Doch so einfach will die VG Medien und einige angeschlossene Verlage es dem Unternehmen nicht machen: Da Google einen Marktanteil von weit über 90 Prozent in Deutschland hat, hat man nun eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht und pocht auf eine Listung in den Suchergebnissen. Einen Ausschluss aus diesen möchte man nicht akzeptieren.

Nun stellt man Google mit diesem Plan vor vollendete Tatsachen: Man klagt auf Listung in den Ergebnissen, für diese Google aber wiederum zahlen muss – einen Ausweg scheint es bei diesem Plan für das Unternehmen erst einmal nicht zu geben. Google wird sich wohl darauf berufen, dass es keinen Zwang für das Unternehmen zur Listung gibt – ansonsten könnten auch viele andere Webseiten die durch den Spam-Filter rutschen eine Listung einklagen. Zumindest für die Listung in den Google News hatte sich Google kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes absichern lassen und eine Zustimmung der Verlage eingeholt.

Bleibt abzuwarten wie diese Geschichte weitergeht. Sollte das Bundeskartellamt tatsächlich für die Verlage und die VG Media entscheiden, dürften sich alle Beteiligten wohl schon sehr bald vor Gericht wiedersehen. Natürlich dürfte es Google nur sehr ungern auf ein Kartellverfahren ankommen lassen, aber einen anderen Weg aus dieser Misere wird es wohl kaum noch geben…

[WinFuture]

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