Gerichtsbrief beweist: Google ist an PRISM beteiligt – und darf nicht darüber reden

 

Es gab und gibt wohl kaum Zweifel daran, dass Google tief im PRISM-Skandal drin steckt und einer der wichtigsten Datenlieferanten ist. Nun ist ausgerechnet ein nicht ausreichend geschwärzter Gerichtsbrief der endgültige Beweis dafür dass Google sehr wohl von allem Bescheid wusste – aber bis Heute nicht darüber reden darf.

Bereits kurz nach der Aufdeckung des Skandals hatte sich Google zur riesigen NSA-Datensammlung geäußert und behauptet, kein Teil davon zu sein und auch vorher nichts davon gewusst zu haben. Ähnlich äußerten sich Facebook, Microsoft & Co – aber glauben tut man ihnen das bis Heute nicht. Doch die Unternehmen hatten und haben keine andere Wahl und dürfen über ihre Beteiligung und ihr Wissen nicht sprechen.

Google hatte schon vor der Publikmachung von PRISM im Juni 2013 gegen die Geheimhaltung geklagt und gefordert, über die angefragten und ausgelieferten Daten reden zu dürfen – etwa im Transparency Report. Doch dies wurde dem Unternehmen stets verwehrt und auch die Neuaufnahme des Prozess wird wohl zum selben Urteil kommen. Der nun geleakte Brief, der an einer Stelle das Wort „Google“ nicht geschwärzt hat, könnte also auch ein Befreiungsschlag für Google sein.

Das Unternehmen darf nicht darüber reden dass Daten angefragt wurden, welche Daten ausgeliefert wurden und auch nicht dass man überhaupt über die NSA-Briefe bescheid weiß. Selbst über die auferlegte Geheimhaltung darf Google nicht reden. Man darf also nicht sagen, dass man nichts sagen darf. Das erklärt wohl auch die Aussagen aller verdächtigten Unternehmen in den letzten Monaten.

Dear Google users—
You may be aware of press reports alleging that Internet companies have joined a secret U.S. government program called PRISM to give the National Security Agency direct access to our servers. As Google’s CEO and Chief Legal Officer, we wanted you to have the facts.
First, we have not joined any program that would give the U.S. government—or any other government—direct access to our servers. Indeed, the U.S. government does not have direct access or a “back door” to the information stored in our data centers. We had not heard of a program called PRISM until yesterday.
Second, we provide user data to governments only in accordance with the law. Our legal team reviews each and every request, and frequently pushes back when requests are overly broad or don’t follow the correct process. Press reports that suggest that Google is providing open-ended access to our users’ data are false, period. Until this week’s reports, we had never heard of the broad type of order that Verizon received—an order that appears to have required them to hand over millions of users’ call records. We were very surprised to learn that such broad orders exist. Any suggestion that Google is disclosing information about our users’ Internet activity on such a scale is completely false.
Finally, this episode confirms what we have long believed—there needs to be a more transparent approach. Google has worked hard, within the confines of the current laws, to be open about the data requests we receive. We post this information on our Transparency Report whenever possible. We were the first company to do this. And, of course, we understand that the U.S. and other governments need to take action to protect their citizens’ safety—including sometimes by using surveillance. But the level of secrecy around the current legal procedures undermines the freedoms we all cherish.
Posted by Larry Page, CEO and David Drummond, Chief Legal Officer

In der eigenen Verzweifelung hat Google sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe gebeten um Barack Obama zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, doch bisher ohne Erfolg. Schon vor einigen Tagen wurde über Millionenzahlungen an Google & Co. als Aufwandsentschädigung für die NSA-Hintertür berichtet – doch dee Image-Verlust der US-Internetkonzerne dürfte in Dollar wohl kaum zu beziffern sein und nachhaltiges Misstrauen der Nutzer nach sich ziehen.

Da die Beteiligung nun praktisch als bewiesen gilt, steht natürlich die Frage im Raum wie diese Zugriffe der NSA technisch ausgesehen haben. Gibt es eine Hintertür auf den Google-Servern? Hat die NSA Vollzugriff? Arbeiten gar NSA-Mitarbeiter bei Google um die volle Kontrolle zu haben? Bis zur endgültigen Klärung, sollte es sie denn jemals geben, muss sich Google diese Fragen und Verdächtigungen wohl gefallen lassen.

[futurezone]

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