Urteil in Australien: Google ist für den Inhalt von AdWords-Anzeigen NICHT verantwortlich

 

Erfolg für Google in Australien: Nach einem 6jährigen Rechtsstreit hat das australische Höchstgericht entschieden, dass Google _nicht_ für den Inhalt von AdWords-Anzeigen verantwortlich ist. Geklagt hatte die Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) wegen einer 2007 geschalteten Anzeige zum Suchbegriff „Honda“.

Zwischen den Jahren 2005 und 2008 hatte der australische Autohändler CarSales Anzeigen bei der Suche nach beliebten Automarken geschaltet – was 2007 zu einer Klage von Honda und der ACCC führte. Doch statt sich direkt an CarSales zu wenden, da diese die Werbung gebucht haben, wurde der Fall an Google herangetragen. Doch Google schaltete auf Stur und ließ die Kampagne(n) weiterlaufen.

Der Fall ging durch die verschiedensten Gerichte und wurde 2012 dem Höchstgericht vorgelegt, welches jetzt geurteilt hat: Google ist nicht für den Inhalt von AdWords-Anzeigen verantwortlich und muss daher auch keine Anzeigen auf Verlangen Dritter stoppen. Die Anzeigen werden zwar bei Google gebucht und ausgeliefert, aber der Inhalt muss einzig und allein vom Inserenten auf Rechtmäßigkeit kontrolliert werden.

Im Wortlaut:

Ordinary and reasonable users of the Google search engine would have understood that the representations conveyed by the sponsored links were those of the advertisers, and would not have concluded that Google adopted or endorsed the representations

Das Urteil ist zwar nur in Australien gültig, könnte aber weltweit zu einem Präzedenzfall für eine ganze Reihe ähnlicher Prozesse werden. Außerdem setzt es – so Reuters- Signalwirkung dafür, dass Google kein Inhaltsanbieter ist, sondern diese nur ausliefert.

In einem ähnlichen Prozess lief es für Google in Australien nicht ganz so gut: Im November 2012 urteilte das Supreme Court, dass Google die Suggest-Vorschläge und Bildersuche zensieren muss – obwohl auch dieser Inhalt nur durch Algorithmen ausgeliefert, aber nicht erstellt wird.

» Meldung bei Reuters

[TechCrunch]

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