Drei Motorola-Patente zum Teil ungültig
In der Auseinandersetzung von Microsoft und Motorola hat ein Richter drei Patente zum Teil für ungültig erklärt. Da Google Motorola übernommen hat, ist Google nun der Prozessgegner und Inhaber der Patente, die eins Motorola eingereicht hatte.
Die Patente sind nach Ansicht des Richters James L. Robart zu unpräzise formuliert. 13 Ansprüche aus den folgenden drei Patenten sind für ungültig erklärt worden: US7,310,374, US7,310,375 und US7,310,376. Der Zweck der Patente sei nicht hinreichend präzise erklärt worden. So reiche es nicht aus, dass man von einem Decoder spreche, man hätte viel mehr die jeweiligen Algorithmen beschreiben müssen. Unverzichtbar sein die Patente für den Video-Codec H.264.
Bei der Auseinandersetzung geht es um die Lizenzierung der Patente zu angemessenen Bedingungen. Die Klage wurde von Microsoft eingereicht. Motorola klagte darauf, dann auch gegen Microsoft, da Motorola der Ansicht sei, dass Microsoft durch sein Verhalten das Recht auf eine FRAND-Lizenz verloren habe.
Google hat sich inzwischen verpflichtet gegen Verletzungen von standardrelevanten Patenten nicht mehr zu klagen. Die Klage gegen Microsoft wurde aber nicht zurückgezogen. Der Prozess zieht sich im Übrigen schon seit November 2010 hin. Den Antrag die Motorola-Patente für ungültig zu erklären, stellte Microsoft vor rund 10 Monaten. In sofern kann sich der Prozess noch einige Zeit hinziehen.
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Die merken es doch wirklich nicht mehr. Das wischen über einen Touchscreen wird als Patent anerkannt oder das zurückfedern einer Liste, aber etwas wirklich komplexes wie ein Videocodec wird ungültig erklärt? Die haben den Schuss ja wohl nicht gehört.