Wie bereits angedroht, hat die französische Datenschutzbehörde CNIL gestern ihren Bericht über Googles Datenschutzbestimmungen vorgelegt. In diesem Bericht kommt die Behörde zum Schluss dass diese gegen geltendes EU-Recht verstoßen und gibt Google jetzt 3-4 Monate Zeit diese daran anzupassen.
Unter Federführung der französischen Datenschutzbehörde haben sich die Behörden 26 weiterer EU-Länder dem Bericht angeschlossen und fordern von Google Nachbesserung. Die Anfang März eingeführten Datenschutzbestimmungen verstoßen nicht nur gegen geltendes EU-Recht, sondern stellen auch eine sehr hohe Gefahr für die Nutzer da.
In einem Brief an Google-Chef Larry Page schrieben die EU-Behörden:
Die Sammlung von persönlichen Daten in solch einem großen Umfang stellt hohe Risiken für die Privatsphäre der Nutzer dar
Die größten Bedenken haben die EU-Datenschutzbehörden vor der weiteren Verwendung dieser Daten. Google habe nicht ausreichend belegt wofür die gesammelten Daten und die Kombinationen derer verwendet werden und der User hat kaum eine Möglichkeit nachzuvollziehen welche Daten im Laufe der Zeit über ihn gespeichert werden.
Scheinbar haben die Behörden das Google Dashboard übersehen, auf dem man sich relativ detailiert die gesammelten Daten des eigenen Accounts auflisten kann. Sicherlich speichert Google noch so einige Dinge mehr über das gesamte Nutzungsverhalten der einzelnen Services, doch diese Daten führen meist zu Erkenntnissen die der Verbesserung der einzelnen Angebote dienen.
EU setzt 3-4 Monate Frist
Google hat nun 3-4 Monate Zeit seine Datenschutzbestimmungen dem geltenden EU-Recht anzupassen, sprich den User besser über die gesammelten Daten zu informieren. Vermutlich wäre es schon ein großer Schritt die ganzen schwammigen Formulierungen wie „könnte“, „eventuell“ und „gegebenenfalls“ zu streichen und so auch in den Nutzungsbedingungen den User genau darüber zu informieren dass praktisch alles was jemals in einen Google-Service eingegeben wird auf ewig gespeichert wird.
Sollte Google nicht einlenken steht man Anfang 2013 vor einer ganze Reihe größerer Gerichtsverfahren und es drohen harte Sanktionen. Diese allerdings sollen dann nicht EU-weit sondern für jedes Land einzeln definiert werden. Google hat bisher offiziell noch nicht auf die drohende Klage reagiert.