In der Affäre um die von Street-View-Fahrzeugen gesammelten Daten aus offenen WLAN-Netzen hat Google in Großbritannien seine Pflicht erfüllt, in den USA nach wie vor nicht.
Im Mai 2010 musste Google zugeben, dass bei Fahrten für das Street-View-Projekt vielfältige Nutzerdaten aus offenen WLAN-Netzen ausgelesen und gespeichert worden waren (wir berichteten seinerzeit ausgiebig hierüber). Während in vielen Ländern – darunter auch Deutschland – bereits Einigungen über die Löschung und/oder Aushändigung der aufgezeichneten Daten erzielt wurden, ist dies andernorts noch nicht der Fall.
Im Fall von Großbritannien waren alle auf den Google-Servern gespeicherten Nutzer-Informationen, die aus den Street-View-Fahrten stammen, bis November entfernt worden. Für die auf den Datenträgern in den Fahrzeugen liegenden Inhalte stand die Löschung noch aus, ist aber nun vollständig erfolgt, wie der Telegraph berichtet. Die Verzögerung wurde damit begründet, dass ein versehentliches Entfernen von Daten aus anderen Ländern verhindert werden sollte.
Denn nicht überall wurde eine Löschung der Inhalte verlangt. Unter anderem die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) möchte sich zunächst ein Bild von den tatsächlich aufgezeichneten Nutzerdaten machen, bevor über weitere Schritte entschieden wird. 38 Bundesstaaten haben sich hierzu zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Untersuchung des eventuellen Verstoßes gegen geltendes Recht voranzutreiben. Der Leiter der Ermittlungen, Richard Blumenthal (derzeit Generalstaatsanwalt und zukünftig Senator von Connecticut), hatte eine Frist zur Aushändigung der Daten bis zum 17.12.2010 gesetzt. Diese hat Google verstreichen lassen, berichtet Politico. Blumenthal hatte bereits angekündigt, in einem solchen Fall weitere Maßnahmen zu ergreifen, zumal Google-CEO Eric Schmidt bereits im Juni 2010 eine Aushändigung der Daten versprochen hatte.
Google will unterdessen weiterhin versuchen eine Einigung über die Löschung der Inhalte in den USA zu erwirken, statt diese auszuhändigen, und zeigt sich offenbar nur in Bezug auf diesen Schritt bereit für Gespräche. Zudem scheint Google der Meinung zu sein, dass die Art der Datenaufzeichnung während seiner Street-View-Fahrten keine illegale Handlung darstellte. Welche rechtlichen Schritte Google nun drohen könnten, nachdem die Frist verstrichen ist, ist momentan noch unklar.