Google lehnt Gesetz gegen Street View ab

Erwartungsgemäß weist Google Forderungen der Politik nach einem Gesetz gegen Street View und ähnliche Dienste zurück. Die Sprecherin Lena Wagner sagte: „Wir wären besorgt über die weitreichenden Implikationen eines derartigen Gesetzes, das nicht nur für Google, sondern für zahllose Unternehmen die Entwicklung grundlegend innovativer und für Konsumenten nützlicher Kartendienste massiv einschränken würde.“

Weiter heißt es: „Ein solches Gesetz könnte das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen heute schon tagtäglich genutzt werden, wie beispielsweise Navigationsanwendungen und digitale Kartendienste.“ 

Unterdessen fordert die EU-Kommissarin Viviane Reding eine Verlängerung der Widerspruchsfrist auf sechs Wochen. Was aber scheinbar in entweder von der Politik oder der Presse übersehen wird, ist die Tatsache, dass das Tool auch nach dem 15. September zur Verfügung stehen wird. Allerdings werden nur Anträge auf Widerspruch, die bis zu diesem Tag eingereicht werden noch sicher vor der Veröffentlichung bearbeitet. 

Die Verbraucherschutzministerin Aigner will ein Gesamtkonzept zur Regulierung des Internets erarbeiten. Die Bundesregierung will demnächst beraten wie man mit Geodaten umgehen soll.

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