Nun startet Street View Ende 2010 – oder doch nicht? Bei der CDU und FDP sieht man sich jedenfalls von der nahenden Bilderflut überrumpelt. Daher fordert die Koalition nun, dass es eindeutige Gesetze gibt, an die sich ein Google halten soll. Derweil gibt Google zu, dass sie Fehler gemacht haben und die Möglichkeit zum Widerspruch zu spät angekündigt wurde. Gerade einmal einen Monat haben die Bürger Zeit – zu wenig wie die Politiker finden.
Der Streit um Googles Street View geht weiter. Nachdem aus Hamburg kritische Stimmen einigermaßen von Google besänftigt wurden, rührt sich auch an der Spitze etwas. So fordert beispielsweise Peter Bleser von der CDU: „Erst wenn alle Widersprüche abgearbeitet worden sind, darf Google starten“. So müsse auch nach den vier Wochen Widerspruchsfrist garantiert sein, dass ein Widerspruch möglich ist. Google hat den 15. September als Termin angepeilt, um zumindestens den Widerspruch aus den ersten 20 Städten zu bewältigen, damit Street View noch dieses Jahr online gehen kann.
Auch Google-Sprecher Stefan Keuchel räumt gegenüber „FAZ“ ein, dass der Zeitpunkt kein gut gewählter ist, dass aber so viel Kritik kommt, sei „historisch bedingt“. Dennoch sollte jeder, der aus einen der 20 Städte (Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal) schnellstmöglich Einspruch einlegen. Sollte man dann aber wieder in Street View veröffentlicht werden, so geht das nicht.
Auch bei den Koalitionskollegen der FDP macht sich langsam Frust bemerkbar: Erik Schweickert von der FDP: „Wir brauchen eine eindeutige Rechtsgrundlage“, die soll dann nach der Sommerpause besprochen werden. Die CDU hält sich dem Thema generell offen, so Bleser: „Ich sehe kein Problem, dass wir uns mit der FDP verständigen“.
Erst zuletzt hatte Till Steffen vom Hamburger Justizsenat angekündigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen (wir berichteten mehrmals). Davor hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auch schon versucht, auf Google einzureden. Google hat mehrfach angekündigt, Widerspruch-Möglichkeiten auf den Weg zu bringen. Diese können via E-Mail, Post oder Formular erledigt werden. Steffen hatte aber kritisiert, dass es keine Möglichkeit zum Widerspruch via Telefon gibt. Mehr Informationen zu Googles Street View in Deutschland findet man in unsere Kolumne: Street View – Eine Zusammenfassung.
Wer sich übrigens auf Street View freut, für den hat Sascha Lobo einen netten Vordruck vorbereitet: Google Street View – Widerspruch gegen den Widerspruch. Dies sollte man allerdings nicht zu ernst und zu kritisch sehen.
» via