Google will Expertenplattform für Netzpolitik schaffen

Google hat heute zusammen 35 Sachverständigen eine Plattform geschaffen, um sich über die Gesellschaft im Internet zu unterhalten. Damit möchte Google vor allem erreichen, die Politik und die Unternehmen im und um das Netz zu verbinden. Zunächst wurde heute ein Bericht mit Grundlagen zu Handlungsoptionen geschaffen.

Zu über 2.300 Statements von über 530 Experten und „Netzbürgern“ wurde heute in Berlin debattiert. Auf der Tagesordnung stand der Netzpolitik-Fokus, wie man auch in Zukunft Lösungen anbietet, die so wenig wie möglich Daten generieren und dabei noch Unternehmens- und Staats-freundlich sind. Nicht zuletzt durch Versuche wie Vorratsdatenspeicherung oder das Zugangserschwerungsgesetz hat die Datenschützer auf den Plan gerufen, sorgsam mit den Daten umzugehen. 

Dazu Martin G. Löhe, Politikwissenschaftler und Mitglied des „Co:llaboratory“-Lenkungskreises: „Die Netzbürger wollen an der Debatte und der Gestaltung der Digitalen Gesellschaft in Deutschland teilnehmen, wir sollten ihre Kenntnisse und Meinungen nutzbar machen. Sie bergen enorme Potentiale für die Innovationskraft und die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland. Mit dem „Co:llaboratory“ wollen wir dazu einen Beitrag leisten und eine Plattform, eine offene ,Community of Practice‘ schaffen.“

Die Grundlagen, die heute festgehalten wurden, sehen wie folgt aus:

Internet Governance und Standardisierung: Das „Co:llaboratory“ befürwortet eine regional-global gemischte Selbstregulierung des Internets und hält diese Strategie auch für am ehesten umsetzbar. Ausgehend von global gültigen Mindeststandards sollten diese Raum für kulturelle, nationale und gruppenspezifische Besonderheiten lassen. Bei der Setzung von Standards wurden sowohl marktliberale als auch staatlich-regulatorische Ansätze vertreten. Insgesamt zeigte sich jedoch eine Präferenz für die bislang als erfolgreich empfundene Selbstregulierung des Internets. 

Datenschutz und Arbeitsumfeld: Eine große Mehrheit der Befragten sieht die Digitalisierung und Bündelung persönlicher Daten im Internet kritisch. Die anonyme Nutzung des Internets wird mehrheitlich als unverzichtbares Grundprinzip des Internets eingestuft. Insbesondere die Privatwirtschaft aber auch staatliche Stellen werden zu Datensparsamkeit aufgefordert. Im Zweifelsfall müsse gelten: pro Privatsphäre. Vom Grundsatz her wird ein „Opt-In“ für den Datenschutz gefordert. Der Staat müsse einen funktionierenden Regelungsrahmen schaffen und seinen Bürgern Werkzeuge an die Hand geben, damit sie auf den Missbrauch ihrer Daten reagieren können. 

In der Arbeitswelt empfiehlt der Expertenkreis, Internet- und IT-Innovationen stärker zu fördern. Zugleich sollten zum Schutz von Arbeitnehmern vor übermäßiger Überwachung durch ihre Arbeitgeber sowohl das gesetzliche Regelwerk ausgearbeitet als auch innerbetriebliche Prüfungen und Vereinbarungen zum Arbeitnehmerdatenschutz in Betracht gezogen werden. 

Medienkompetenz und Demokratie?: Mehrheitlich schreiben die Befragten dem Internet sowie internet-basierten Innovationen positive Effekte auf die Chancengleichheit in der Gesellschaft zu. Deshalb müssen Medienkompetenz gestärkt und Zugangshürden abgebaut werden, um Tendenzen der digitalen Spaltung („Digital Divide“) zu begegnen und alle Bevölkerungsteile gleichermaßen an der Wissensgesellschaft teilhaben zu lassen. Empfohlen werden informelle Bildungsinitiativen zur Vermittlung von Medienkompetenz sowie der Auf- und Ausbau spezieller Fortbildungsangebote. Zudem müsse der Zugang zum Internet in die Berechnungsgrundlage für die ALG-II-Sätze einfließen. 

Traditionelle Schwachpunkte der demokratischen Gesellschaftsordnung könnten in der Online-Welt abgebaut werden. Neue Formen der Kommunikation im Netz könnten dabei zweierlei bewirken: 1. sie gleichen Schwächen der Massenmedien als demokratische Kontrollinstanz aus, 2. sie erleichtern Teilhabe und Engagement der Bürger in der Parteiendemokratie. Die Experten empfehlen, eDemocracy und eParticipation durch Online-Beteiligungsplattformen weiter zu stärken. Innovative Ansätze sollten in Pilotversuchen erprobt und bei Erfolg schneller verbreitet werden. Staatliche Institutionen sollten öffentliche Informationen leichter zugänglich machen. 

Rechtsrahmen und geistiges Eigentum?: Rund zwei Drittel der Befragten halten mit Blick auf die Innovationskraft des Internet eine Veränderung des bestehenden Rechtsrahmens zum geistigen Eigentum für erforderlich. Zentrale Bedeutung habe dabei das Urheber- und Patentrecht. Der Schutz geistiger Leistungen wird als sehr wichtig eingestuft, dennoch leide das aktuelle Urheberrecht unter einem Mangel an Ausgewogenheit, zugunsten der Verwertungsindustrie und zulasten von Urhebern und Internetnutzern. Statt einer Reform fordern viele Experten und Befragte ein von Grund auf neu geschriebenes Urheberrechtsgesetz. Vor- und Nachteile zusätzlicher Pauschalsysteme (z.B. Kulturflatrate) oder Urheberrechtsschranken müssten intensiver diskutiert werden. Alle mit öffentlichen Mitteln entstandenen Werke und Daten sollten von Beginn an gemeinfrei sein. 

Dabei ruft Co:llaboratory dazu auf, sich an der Diskussion zu beteiligen. Im neuen YouTube-Channel soll jeder seine Fragen oder Statements zum Thema einsenden, egal ob er nur „Netzbürger, Angestellter oder sonstiger ist. Damit rückt Google die Diskussion natürlich in die Öffentlichkeit und möchte sie zentralisieren, sodass sie nicht nur auf Blogs stattfindet. Den kompletten Bericht kann man ab sofort online lesen.

» YouTube Co:llaboratory-Channel
» Offizielle Homepage

Das schreiben Andere über das Thema: 
Heise: „Google will mit Experten netzpolitisches Frühwarnsystem etablieren„ 

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