Wie die Bundesfraktion CDU/CSU via Pressemitteilung bekannt gegeben hat, sollen die Street View-Fahrten in Bayern gestoppt werden. Dazu werde man Verfügungen am 27. und 28. Mai zur Innenministerkonferenz erteilen lassen. Dabei argumentiert der Sprecher der Fraktion mit „rechtsfreier Raum“.
Offenbar sollen die Street View-Fahrten in Bayern gestoppt werden. Dr. Hans-Peter Uhl MdB, Sprecher der Fraktion CDU/CSU sprach sich klar für das Verbot aus:
Google hat durch die Erfassung von Daten aus WLAN-Netzen offenbar gegen eine Reihe straf- und datenschutzrechtlicher Vorschriften verstoßen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Google seine Fahrten durch deutsche Gemeinden fortsetzt, ohne dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklärt sind.
Die Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Google bis zu einer Aufklärung des Sachverhalts jegliche Kamerafahrten in Bayern zu untersagen, ist richtig.
Die Fraktion der CDU/CSU fordert auch, dass dieses Verbot Bundesweit gilt. Eine entsprechende Verfügung werde man in der Konferenz am 27.-28. Mai anfertigen. Dann könnte es erst einmal wieder Still um Google Street View werden.
Weiterhin schreibt der CDU-Sprecher: „Auch ein internationaler Konzern kann nicht im rechtsfreien Raum agieren, sondern muss es hinnehmen, dass die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nachkommen.“ und so spricht die CDU mal wieder davon, dass das Internet ein Raum ohne Recht ist und keine Strukturen besitzt. Diesem Thema hat sich bereits Netzpolitik angenommen.