Der BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer hält den Street View-Deal mit Ilse Aigner von letzter Woche für überflüssig, das berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Das Vorhaben ist für Scheer insofern überflüssig, als dass Street View die Gesichter und KFZ-Kennzeichen schon längst unkenntlich macht.
Es hagelt scharfe Kritik zum Abkommen, welches letzte Woche zwischen Google und dem Bundesrat beschlossen wurde. BITKOM–Präsident August-Wilhelm Scheer äußerte sich heute in einem Interview: „Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus“ – das Vorhaben richte sich auch gegen Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen. Der Gesetzentwurf sei unnötig. Schon heute mache Google Street View Gesichter und Nummernschilder unkenntlich. Jeder könne auch der Abbildung seines Wohnhauses widerspreche, so Scheer.
Dennoch hält Hamburgs Senat Till Steffen dagegen, dass Selbstverpflichtung alleine nicht ausreiche: „Wir brauchen hier eine faire Regelung, gleiche Regeln für alle Wettbewerber in diesem heiß umkämpften Markt“. Das gelte auch für Google. Bürger müssen selbst die Wahl haben, ob sie an Diensten wie Street View teilnehmen möchten oder nicht.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte vergangene Woche einen Street View-Deal mit Google ausgehandelt. Demnach sollen Bürger schon im Voraus die Möglichkeit haben, Persönlichkeitsrechte bei Google anzumelden und damit sich in Street View unkenntlich zu machen. Dies gilt auch für KFZ-Zeichen und Gebäude, die eindeutig identifizierbar sind. Allerdings wurde seitens Google auch da schon gesagt, dass in den Google Privacy Regeln festgelegt ist, dass kein Gesicht und kein KFZ-Zeichen in Google Street View auftaucht, sondern unkenntlich gemacht werden. Auch die Einspruchsmöglichkeit ist nicht neu.