Street View: Hamburg will gesetzliche Regeln

Aufgrund der anstehenden Debatten könnte Google Street View’s Termin in Deutschland noch weiter in die Ferne rücken. Hamburgs Senat fordert „gesetzlich bindende“ Regeln für Street View, die das Abfilmen von Häusern und Straßen einschränken.

Weiter Ärger um Googles neuen 3D-Kartendienst „Street View“ gab es heute von Hamburgs Senat Till Steffen. Er fordert, dass man Google, und andere ähnlich arbeitende Unternehmen, verpflichtet, Gesichter und KFZ-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor sie ins Netz gestellt werden und somit zum Beispiel an Navigationsgeräte weitergibt. Außerdem sollen die Unternehmen Rohdaten innerhalb eines Monats löschen.

„Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht„, sagte Steffen der schon am 7. Mai im Bundesrat ein Gesetz vorschlagen möchte. Sollte ein Unternehmen ein Gebäude oder Ähnliches abfilmen, so solle dies an den Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit weitergesagt werden. Eine Veröffentlichung im Netz reiche nicht. Desweiteren müssen Bürger ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht haben, welches sich auf Gesichter, Häuser und Straßen bezieht: „Das erleichtert die Planung derartiger Straftaten ganz erheblich, wenn man sich im Detail das Gebäude ansehen und (…) planen kann wie man vielleicht eine Fassade erklimmen kann.“ Desweiteren ist die Marke von 1.80m verpflichtend für die Kameras, da der Bereich ab 2 Meter zur Privatsphäre gehört. Hat als einer einen Sichtschutz unter 2m dürfte das sein Problem sein. Verstoße jemand gegen diese Regel würde eine Bußgeld-Strafe von 50.000 Euro fällig, so Steffen.

Erst letzte Woche hat man Ilse Aigner beauftragt, jedoch findet Till Steffen, dass „der See“ still ruht und sich „einfach gar nichts … tut“. „Es geht um den Qualitätssprung, dass Sie jede Adresse mit einem Bild verbinden können und dass es dann möglich ist, diese Datenbank noch einmal zu verknüpfen mit weiteren Daten, so dass sich ein sehr umfassendes Persönlichkeitsbild ergibt.„, so Steffen gegenüber der Presseagentur DPA.

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