Google Books Settlement Agreement muss erneut überarbeitet werden

Google muss das Google Books Settlement Agreement erneut überarbeiten. Das Justizministerium bewertet das jetzige für nicht akzeptabel. Einige Punkte sollen gegen das Wettbewerbs- und Urheberrecht verstoßen.

Das US-amerikanische Justizministerium schickte dem zuständigen Gericht in New York eine Stellungnahme. Darin heißt es, dass die vorgeschlagenen Punkte zu weit gefasst seien. Eine ordentlich strukturierte Vereinbarung soll hingegen zahlreiche Vorteile für die Gesellschaft bringen.

Die übrigen rechtlichen Bedenken soll Google nun mit einem weiteren Vorschlag aus der Welt schaffen. Ob es allerdings soweit kommt ist noch offen. Das Ministerium sieht im jetzigen Abkommen eine Absicherung für das Businessmodell von Google, der über den Rechtsstreit hinaus geht. 

Hierdurch entsteht möglicherweise ein Kartell auf dem Buchmarkt und auf die Buchpreise. Eine Anhörung setzte der New Yorker Richter Denny Chin für den 18. Februar an, so die New York Times.

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