Ratingen: Google will nicht zahlen

Veröffentlicht am von Pascal
Street View

Am Dienstag wurde beschlossen, dass Google für Fotoaufnahmen in Ratingen 6180€ zahlen soll. Pro Kilometer Straße sind 20€ fällig. Google hat darauf nun reagiert und sagte der dpa "Die Fotoaufnahmen für Street View werden bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt."  Die Fahrer der Fahrzeuge hielten sich an die geltenden Straßenverkehrsvorschriften und bewegten sich "bei den Aufnahmen im regulären Straßenverkehr im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs und ohne diesen zu behindern". Daher liege auch keine Sondernutzung vor.

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comment 35 Kommentare zum Thema "Ratingen: Google will nicht zahlen"

  • Sehr gut!
    Wo kämen wir denn auch hin, wenn plötzlich jede Stadt sowas verlangen würde?

    Hier wird ein Zirkus um die ganze Sache veranstaltet, noch bevor es überhaupt online gegangen ist…
    *kopfschüttel…

  • Schließe mich den bisherigen Posts voll und ganz an! Denn einen kleinen Roman über die Unverschämtheiten mancher Gemeinden möchte jetzt nicht wieder schreiben 😀
    Keep it up Google!

  • Sehe ich auch so.
    Den meisten Städten ist das eben ein Dorn im Auge, dass Google mit den Straßen und der gesamten Infrastruktur, die durch unmengen an Steuern und öffentlichen Geldern gebaut wurde, auch noch Geld verdient. Da ist es logisch, dass die Gemeinden da wieder etwas Geld haben wollen.
    Aber ich finde an diesem Punkt fängt das ganze an, etwas absurd zu werden.
    Google liegt völlig richtig, wenn sie das erst garnicht anfagen. Würden sie jetzt zahlen, müssten sie sicher noch öfter an andere Gemeinden zahlen…

  • Vollkommen richtig. Wenn eine Stadt nicht will, dass Street View sie erfasst, können sie ja versuchen dagegen vorzugehen, aber Geld dafür zu verlangen ist schon ziemlich unverfroren. Vor allem sieht man daran ja eindeutig, dass es der Gemeinde nicht um Datenschutz oder ähnliches geht, sondern nur darum, die Sache schnell für ein bisschen Zaster zu nutzen. Und wie schon richtig gesagt: Würde Google da jetzt zahlen, würde demnächst jede Stadt mit so einer Forderung ankommen.

  • Zitat:
    Vor allem sieht man daran ja eindeutig, dass es der Gemeinde nicht um Datenschutz oder ähnliches geht, sondern nur darum, die Sache schnell für ein bisschen Zaster zu nutzen.

    Sehr gut hervorgehoben!!!

  • Das ist typisch für Deutschland.. Hier wäre Google wohl heute noch eine Garagenfirma.
    Ich kann mich noch erinnern als man sagte das Google Earth von Terrosisten genutzt werden könnte.

  • @tobi: eigentlich haben wir als steuerzahler diese straßen bezahlt und sorgen auch für deren instandsetzung (finanziell) und wir werden irgendwann auch in den genuß kommen die von google erhobenen daten kostenlos zu nutzen, also sehe ich hier keinen grund geld zu verlangen, außer google würde jetzt mit schwerlasttransportern anrücken ^^

  • @73799:
    die geldforderung wurde nicht erhoben um kohle zu scheffeln, sondern um die streetview-nutzung zu verhindern.

    siehe den vorherigen artikel dazu

  • meine güte was da in DE abgeht ist nimmer normal.
    in fast jedem anderen land freut sich jeder drüber nur in DE und teile der schweiz müssen sich wieder in den mittelpunkt stellen

  • Das ist typisch deutsch: der Spießbürger grüßt. Aber vielleicht sitzen die Beamten abends vorm Rechner und schauen sich Genua oder Palma mit Genuss in streetview an…

  • @73802:
    Das sage ich in meinem Kommentar ja auch, dass das durch Steuergelder finanziert wird. Bin voll bei dir @bierbauch 😉

  • Hier eine juristische Einschätzung.

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Nun-muessen-sie-aber-von-allen-Km-Geld-verlangen/forum-171281/msg-17819654/read/

    Ansonsten machet Ratingen sich strafbar nach dem
    Gleichbehandlungsgrundsatz.

    Sollte dieser Schritt erfolgen und er muss nun erfolgen, machet
    Ratingen sich wiederum strafbar wegen Verletzung des GG, denn so
    würden Ratingen allen vorschreiben außerhalb der Stadt zu bleiben
    oder eben zu bezahlen, somit verstößt Ratingen also gegen die
    Freizügigkeit.

    Desweiteren macht Ratingen sich strafbar, weil sie eine Maut
    eingeführt haben, ohne vorheriges Gesetz, welches dieses in NRW
    beschließt.

    Eine Benutzungsgebühr kann Ratingen ebenfalls nicht verlangen, da die
    Autos keine Ware transportieren und die Straße im Sinne einer
    Spedition befahren.

    Wie man es dreht und wendet, Ratingen macht sich in jedem Fall
    strafbar und werden bald 91.000 Klagen und mehr oder eine Sammelklage
    am Hals haben.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ratingen

    91.000 Einwohner sind es ungefähr.

    Dieser Text wird an die Stadt Ratingen gehen und die Reaktion wird
    hier veröffentlicht.

  • Ach die haben nur Angst, das sich keiner mehr die „virtuellen Panoramen“ auf ihrer HP anschaut, die wahrscheinlich eh wieder der Steuerzahler bezahlt hat.

  • Richtig so, Google!
    Diese kleine Popel-Gemeinde will also Straßen nur noch gegen Gebühren frei machen? Aha, was als nächstes?
    Golf-Fahrer müssen 10 Euro/km zahlen, weil die Unfallstatistik aussagt, dass diese besonders häufig in Unfälle verwickelt sind? Oder 20 Euro/km für Sightseeing-Busse?

    Die sind doch nicht mehr ganz normal.
    Google sollte eine Klage gegen Ratingen anstreben und die juristisch mal zurechtweisen lassen, dass es kracht!

  • Ich verstehe die Aufregung hier nicht.
    Nur weil hier fast ausschließlich Google Befürworter lesen, muss man nicht glauben, das wäre die einhellige Meinung.

    Wenn ich auf dem Bürgersteig eine Werbetafel für meinen Laden stelle, muss ich dafür zahlen! Weil ich Geld damit verdiene.
    Wenn eine Markise zu weit überragt im Straßencafe muss ich auch zahlen.

    Wenn ich als Fotograf (Hobby oder Profi) Bilder einer Stadt mache, darf ich das, weil ich nicht unbedingt Geld damit verdiene.
    Wenn ich aber einen Film drehen will, oder wenn klar ist, das ich damit GEld verdienen will, muss ich das anmelden und auch zahlen!

    Und eines ist ja wohl klar!!!
    Das Google mit Streetview Geldverdienen will steht wohl außer Frage!
    Wohltäter sind das nicht!

    Also sollen Sie bitte die paar Euro zahlen!
    Warum soll ich denen mit meinen Steuergeldern auch noch helfen?!?!?!

    Und um das klar zu sagen!
    Ich finde Streetview toll und nutze es regelmäßig!
    Und ich freue mich schon darauf das es endlich kommt!

  • Zitat:
    Ich verstehe die Aufregung hier nicht.
    Nur weil hier fast ausschließlich Google Befürworter lesen, muss man nicht glauben, das wäre die einhellige Meinung.

    Das hat meiner Meinung nach absolut nichts mit Google Befürwortung zu tun. Es hätte von vorn herein eine klare und vor allem einheitliche Vorgabe für das Projekt geschaffen werden müssen. Das Problem, welches derzeit insbesondere StreetView betrifft, sind halt keine klaren Gesetze. Jede Stadt bestimmt derzeit willkürlich, wie gegen Steetview vorgegangen werden soll. Wenn Google wirklich jede Stadt um Erlaubnis fragen, und ggf. eine Summe zahlen würde, um die Straßen zu benutzen, und Aufnahmen machen zu dürfen, währe das Projekt von Anfang an dem Tod geweiht (Nicht nur auf Deutschland bezogen). Die Beispiele von cgiesen sind schon treffend und dem will ich nicht auch wiedersprechen. Da aber mehr Werbetafeln und Markiesen verwendet werden, als es StreetView Projekte gibt, klingen die Beispiele etwas nach „alle über einen Kamm scheren“. Und was das Geldverdienen angeht, sollte wenn schon, dann auch hier Gerechtigkeit herrschen. Ergebnis dann: Verkauf von Google Earth zu Adobe Creative Suite Preisen und Google Maps als Pay per use. Bei Geld hört halt die Freundschaft auf. 😉

  • Selbst wenn Google mit Street View Geld verdienen wollte, könnten sie es nicht, denn die Aufnahmen werden kostenlos gezeigt und andere Informationen sind noch nicht aufgetaucht.

    Geld wird von Firmen die an den Straßen liegen nicht verlangt.

  • Es kommt halt auch drauf an, wie viele das SteetView Projekt nachmachen werden. (Siehe Bing etc.) Das könnte den Wert der StreetView Aufnahmen mindern. Ich denke aber schon, dass ein großes finanzielles Potenzial in StreetView steckt, welches Google für eine Menge Geld irgendwann verkaufen könnte. (Was aber höchtswahrscheinlich nicht passieren wird)

  • Langsam sollte mal jemand erklären, wo bei StreetView Geld drin stecken soll, zumindestens wo es einen Wert hat, um es verkaufen zu können.

    Geld reingesteckt haben sie zwar genug, aber verdienen lässt sich damit nichts.

    Sie binden damit nur Besucher um zeigen zu können, was alles möglich ist.

  • Beispiel 1.
    Google könnte die Aufnahmen an Navigationsgeräte Hersteller verkaufen, die diese als 3D Routenführung in Ihre Karten so, wie sie bereits auf dem G1 verwendet werden einbinden.

    Beispiel 2.
    Google könnte in das Kartenmaterial wie bereits angefangen Anzeigen schalten für Adressen und Anzeigen zu Restaurants etc. und somit eine Menge Geld machen, umso populärer StreetView wird. (Kooperation der Städte vorrausgesetzt xP)

    Beispiel 3.
    Google könnte das komplette Projekt (wie in meinem letzten Post erwähnt) an den höchstbietenden verkaufen. Vorrausgesetzt natürlich, dass die Aufnahmen regelmäßig aktualisiert werden/wurden.

    Das sind meiner Meinung nach die 3 populärsten Möglichkeiten zum Geldverdienen mit StreetView. Aber ich denke Google wird sich da noch jede Menge anderer Dinge einfallen lassen.

  • …. typisch ratingen… die ratinger sind als querolanten bekannt…. googelt mal nach flughafen düsseldorf ausbau ratingen….

    ratingen mischt sich überall ein wo die meinn sich einmischen zu können auch bei dem bau der neuen jva in düsseldorf die am stadtrand zu ratingen gebaut wird…. die düsseldorfer sagt man seit jahren „ratinger querolanten“

  • Sehr geehrter Herr,

    vielen Dank für Ihre e-mail vom 16.12.2009. Ich weiss es zu schätzen, dass Sie sich Sorgen machen, die Stadt Ratingen könnte sich durch den Ratsbeschluss zu Google StreetView in rechtliche Probleme gestürzt haben. Ich kann Sie aber diesbezüglich beruhigen. Wir haben gute Juristinnen und Juristen im Hause und haben die Regelung selbstverständlich so abgefasst, dass sie rechtlich unbedenklich ist:
    Der Gleichheitsgrundsatz ist nicht verletzt, da hier selbstverständlich keine Regelung getroffen wurde, die nur Google StreetView betrifft, sondern, wie sich das für eine städtische Satzung gehört, eine allgemeine und abstrakte Regelung. Danach „bedarf es der Erlaubnis jeder Nutzung der Straße zu dem Zweck, eine umfassende fotografische oder digitale Darstellung des Gemeindegebietes oder eines zusammenhängenden Teils dieses Gebietes oder einzelner Straßenzüge aufzunehmen oder grafisch oder digital weiter zu verwenden.“ Eine Gebühr wird daran anschließend erhoben für das „Befahren der Gemeindestraßen zum Zwecke der digitalen / fotografischen Aufnahmen bzw. Datenerhebung; 20,00 Euro je angefangenen km. Soweit ein gemeinnütziger oder kein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, kann die Gebühr ermäßigt oder von der Erhebung abgesehen werden.“
    Um eine Maut handelt es sich im Rechtssinne nicht, vielmehr um eine Sondernutzungsgebühr. Hierfür gibt es eine gesetzliche Grundlage in §§ 18; 19; 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.
    Die Straße im Sinne einer Spedition befahren und Waren transportieren ist nicht Voraussetzung für das Erheben einer Sondernutzungsgebühr nach den o.g. gesetzlichen Bestimmungen. Im Gegenteil: Das Befahren der Straße zum Warentransport ist gerade keine Sondernutzung, sondern gehört zum Allgemeingebrauch. Sondernutzungen sind vielmehr solche Nutzungen wie Außengastronomie, Werbeständer, Verkaufsstände oder Filmaufnahmen im öffentlichen Straßenraum.
    Insoweit muss sich die Stadt Ratingen keine Sorgen um eine Strafbarkeit oder Klagen machen.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Gute Antwort und absolut richtig. Wenn man Geld mit den Fotos verdienen möchte, muss der Fotograf entsprechend auch eine Abgabe zahlen. Die 20 Euro pro Kilometer sind dabei noch verdammt wenig, schliesslich verdient Google das mit Google Maps pro angefangener Minute 😉

  • Das was Maximillian sagt ist nicht ganz richtig oder besser gesagt falsch, wenn auch nicht alles.

    Selbst wenn Google mit Maps oder StreetView Geld verdienen wollte, es würde nicht gehen, denn Geld lässt sich damit nicht verdienen und das Gegenteil hat noch keiner erklärt wo da die Möglichkeit des Verdienens sein soll.

    Das Google in einer sozialen Marktwirtschaft Geld verdienen und wachsen will ist logisch und vollkommen in Ordnung.

    Die Stadt Ratingen hat aber insofern Unrecht das Google gerne verdienen würde, es aber nicht kann, weil nichts da ist zum Verdienen, also machen sie den größten Teil des Geldes weiterhin mit Werbung.

  • @dreaven3

    Sorry, aber was ist Werbung denn? Ist das keine Geldverdienen?
    Glaubst Du im Ernst Goolge tut auch nur igendwas, was ihnen nichts nützt?
    Alles was sie tun, tun si, damit sie im Gespräch sind, und das sie Google als Suchmachiene nutzen.
    Und schon verdienen Sie.
    Das ist genau wie RTL.
    Die machen auch kein Programm weil sie so lieb sind! Sie wollen Werbung verkaufen!

  • ndstrctbl hatte bereits einige Vorstellungen genannte, die ich nun gelesen haben, die jedoch nicht existent sind, obwohl es StreetView in den U.S.A schon so lange gibt und sollte StreetView angeblich soviel Geld bringen, dann würde Google es wohl kaum verkaufen, zumal Google selbst eine der größten Firmen am Markt ist, die solche Projekte betreibt und das für die Menschen, denn solche Ausgaben werden mit der Werbung finanziert über die Google seine Haupteinnahmen bestreitet.

  • Werbung ist Geld verdienen, was ich auch bereits gesagt habe, aber Google Maps und StreetView enthält keine Werbung oder Verlinkungen auf andere Angebote.

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