Schweiz stellt Google Ultimatum

Der Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür hat Google ein Ultimatum gestellt. Er fordert von Google binnen 30 Tage eine Stellungsnahme in Sachen Street View in der Schweiz. 

Seit dem Start Mitte August seien sowohl bei Google Switzerland als auch bei der Datenschutzbehörde zahlreiche Hinweise auf nicht oder nur unzureichend unkenntlich gemachte Gesichter oder Kennzeichen eingegangen.

Zwar hat Google eine einfache Möglichkeit geschaffen, Bilder zu melden und diese werden auch schnell bearbeitet, doch findet man in Street View auch Privatstraßen und Gärten, die man nicht von der Straße wegen einer Hecke oder Zauns einsehen kann, die Kameras aber hoch genug sind. 

Thürr fordert daher in seiner Empfehlung vom 11. September 2009, dass Google

• eine verbesserte Lösung zur vollständigen Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen erarbeitet,
• der Anonymisierung im Umfeld heikler Einrichtungen wie z.B. Spitälern, Schulen oder Gefängnissen besondere Beachtung schenkt,
• Aufnahmen aus Privatstrassen löscht, wenn keine Einwilligung vorliegt,
• Aufnahmen von umfriedeten Orten (Höfe, Gärten) entfernt und künftig die Kamera entsprechend niedriger montiert,
• sowohl eine Woche vor den Aufnahmen als auch eine Woche vor deren Auf schal tung informiert, welche Städte und Dörfer betroffen sind, und dass Google
• keine neuen Bilder von Schweizer Strassen aufschaltet, bis die Rechtsfragen geklärt sind.

 Sollte Google keine Stellungsnahme abgeben, wird der EDÖB das Bundesverwaltungsgericht anrufen. 

Niedrigere Kameras setzt Google bereits nach Protesten aus Japan dort ein.

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