Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar hat Google ein Ultimatum gestellt. Am Freitag schickte er einen Brief an die Datenschutzbeauftragten von Google Germany GmbH und Google Inc geschrieben. Darin stellt er Google wegen Street View ein Ultimatum.
Er fordert von Google bis Mittwoch 10 Uhr eine Garantie, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen für die Erhebung und Nutzung von Daten im Rahmen des von Google durchgeführten Projekts Street View aufgelistet werden.
Sollte Google nicht reagieren, wird Prof. Dr. Johannes Caspar versuchen Street View in Hamburg verbieten zu lassen. „Das Projekt Street View war von Anfang an an die Einhaltung der Rahmenbedingungen für den Schutz persönlicher Daten geknüpft. Das betrifft insbesondere eine wirksame Unkenntlichmachung der Gesichter der Passanten bereits in den aufgenommenen Rohdaten. Darüber hinaus ist die Löschung von Häuseransichten nach Widerspruch ? auch in den Rohdaten ? erforderlich. Bis heute liegen zu diesen und weiteren Fragen keine verbindlichen Zusagen durch Google vor. Google hat es in der Hand, schriftlich zu garantieren, dass die von uns geforderten Voraussetzungen eingehalten werden. Sollte keine schriftliche Zusage zu den bereits angesprochenen Punkten erfolgen, ist aus meiner Sicht die Fortführung der Kamerafahrten datenschutzrechtlich nicht mehr zu vertreten.“
Ich habe kurz mit Kay Oberbeck, seinerseits Sprecher von Google Deutschland, telefoniert. Diese sagte mir, dass man die Gespräche bisher gut verlaufen sind und man diese fortfahren werden. Google Deutschland wird nach Rücksprache mit den USA fristgerechnet Antworten. Google hat bisher auf Fragen der Datenschützer schnell geantwortet.